May 3, 2018 / 7:13 AM / 3 months ago

UN-Generalsekretär warnt vor Aufkündigung von Atomabkommen

London/Berlin (Reuters) - UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor der Aufkündigung des Atomvertrags mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump gewarnt.

United Nations Secretary General Antonio Guterres addresses a High-Level Meeting on Peacebuilding and Sustaining Peace at United Nations headquarters in New York City, New York, U.S., April 24, 2018. REUTERS/Mike Segar

Ohne eine Alternative zu haben sollte der Vertrag nicht aufgegeben werden, sagte er am Donnerstag der BBC. Der zwischen dem Iran, den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland geschlossene Vertrag sei ein wichtiger diplomatischer Sieg. Zur Rettung des Abkommens schlug der ehemalige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger vor, Deutschland solle ein Treffen der Unterzeichner einberufen. In US-Regierungskreisen hieß es, Trump habe sich so gut wie entschieden, aus dem Vertrag auszusteigen. Allerdings sei noch unklar, wie das genau geschehen solle. Der Iran lehnte erneut jede Nachverhandlung ab. Es seien die USA, die ständig das Atomabkommen verletzten, sagte Irans Außenminister Dschawad Sarif in einer auf Youtube verbreiteten Erklärung.

Trump hat angedroht, spätestens am 12. Mai einseitig den Vertrag aufzukündigen, wenn nicht nachverhandelt werde. In dem Abkommen von 2015 verpflichtet sich der Iran, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten ihre Sanktionen gegen das Land auf. Einer der Knackpunkte ist die US-Forderung, dass die Einschränkung des Atomprogrammes auch nach dem Ende der Laufzeit bestehen bleiben soll.

“Es wäre schön, wenn es eines Tages eine bessere Vereinbarung gäbe”, sagte Guterres. “Aber wir sollten sie nicht verwerfen, wenn wir keine gute Alternative haben.” Es gebe aber gute Gründe für weitere Verhandlungen mit dem Iran. Er verstehe die Bedenken einiger Länder wegen des iranischen Einflusses in anderen Ländern der Region. Der Iran beteiligt sich unter anderem an den militärischen Konflikten in Syrien und im Jemen. “Ich denke, wir sollten die Dinge trennen”, sagte Guterres.

Die USA werfen der Islamischen Republik vor, die Vorherrschaft im Mittleren und Nahen Osten anzustreben. Auch die anderen westlichen Unterzeichnerstaaten sehen das iranische Vorgehen in der Region kritisch. Israel sieht sich durch den Iran direkt in seiner Existenz bedroht. Israels Außenminister Avigdor Lieberman verglich die Atomvereinbarung mit dem Münchner Abkommen von 1938, mit dem Russland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien Hitler durch Zugeständnisse von einem Krieg abhalten wollten. “Genau wie damals mit Hitler werden wir am Ende einen sehr hohen Preis zahlen müssen”, sagte Lieberman der russischen Zeitung “Kommersant”. Da in Russland die Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg sehr lebendig seien, hoffe er angesichts der Drohungen Irans gegen Israel auf eine klare und eindeutige Antwort der Führung in Moskau.

US-KREISE: TRUMP UNSICHER WEGEN MACRON

Ischinger sagte, Deutschland sollte ein Spitzentreffen der Vertragsstaaten einberufen um zu versuchen, “zu retten, was noch zu retten ist”. Trump werde wohl versuchen, alle zu überraschen. Doch selbst wenn er aus der Vereinbarung aussteige, wäre das “noch nicht das Ende der Diplomatie”, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Europäer seien aufgefordert, dann “ihren Plan B zu präsentieren”.

Trump hat sich Regierungskreisen zufolge so gut wie entschieden, das Abkommen aufzukündigen. Wie der Rückzug geschehen solle, sei noch unklar, sagten zwei Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Insider erklärte zudem, es bestehe noch eine Chance, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Ein Grund wäre demnach das Bündnis mit Frankreich, das neben den USA jüngst militärisch in Syrien eingegriffen hatte, und dass Präsident Emmanuel Macron sein Gesicht wahren kann. Macron hatte vergangene Woche bei Trump dafür geworben, die Vereinbarungen nicht aufzukündigen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below