December 10, 2018 / 9:01 AM / a month ago

UN-Generalsekretär - Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend

UN Secretary General Antonio Guterres addresses during the opening of COP24 UN Climate Change Conference 2018 in Katowice, Poland December 3, 2018. REUTERS/Kacper Pempel

Marrakesch (Reuters) - UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat betont, dass der umstrittene UN-Migrationspakt rechtlich nicht bindend, aber dennoch nötig sei.

Der Pakt greife auch nicht in die nationale Gesetzgebung ein, sagte Guterres zum Auftakt einer UN-Konferenz in Marrakesch, auf der Vertreter von mehr als 150 Staaten den Migrationspakt verabschieden wollen. Auch Kanzlerin Angela Merkel nimmt an dem Treffen teil. Der UN-Generalsekretär ging damit auf Bedenken etlicher Staaten ein, die sich in den vergangenen Monaten wieder von dem im Sommer 2018 ausgehandelten Pakt distanziert hatten. “Der Pakt ist kein Vertrag”, sagte Guterres. Deshalb werde die Vereinbarung auch nicht unterzeichnet und ratifiziert. Er soll aber Mindeststandards im Umgang mit Millionen von Migranten weltweit definieren. Dazu sollen Herkunfts- Transit- und Zielländer engere zusammenarbeiten, um illegale Migration zu bekämpfen. Der Pakt behandelt nicht den Umgang mit Flüchtlingen - dies soll in einer gesonderten UN-Vereinbarung geregelt werden. Der Bundestag hatte sich hinter den Migrationspakt gestellt, einige EU-Staaten waren davon wieder abgerückt.

“Mehr als 80 Prozent der weltweiten Migranten bewegen sich auf eine reguläre Art und Weise zwischen Ländern”, sagte Guterres. Es gehe aber darum, die “schrecklichen humanitären Kosten” der illegalen Migration zu bekämpfen. “Mehr als 60.000 Migranten sind seit dem Jahr 2000 umgekommen. Das ist eine kollektive Schande.” Merkel hatte ebenfalls betont, dass nationale Gesetzgebung in Deutschland nicht berührt sei, da dort die Standards für Arbeitsmigranten erfüllt würden. Deutschland habe aber auch Interesse an der legalen und geregelten Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte.

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