July 10, 2020 / 7:29 AM / 24 days ago

Russland scheitert bei UN - Letzter Versuch für Fortsetzung der Syrien-Hilfe

A Russian flag flies in front of the U.S. embassy building in Moscow, Russia, July 28, 2017. REUTERS/Tatyana Makeyeva

New York (Reuters) - Russland ist im UN-Sicherheitsrat erneut mit dem Vorstoß gescheitert, den Zugang für Hilfslieferungen nach Syrien über die Türkei zu begrenzen.

Diplomaten zufolge stimmten am Donnerstag nur zwei der 15 Ratsmitglieder für den russischen Vorschlag, für sechs Monate Hilfslieferungen über nur noch einen Grenzübergang zu gewähren. Der Sicherheitsrat wird nun ein letztes Mal versuchen, eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, läuft die Hilfe für Syrien an diesem Freitag aus.

Streitpunkt ist die Dauer der Lieferungen und die Zahl der Grenzübergänge, über die Hilfsgüter nach Syrien gebracht werden sollen. Russland und China wollen nur einen türkisch-syrischen Übergang erlauben statt bislang zwei. China und die Führung in Moskau, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, argumentieren, Hilfslieferungen seien inzwischen aus Syrien selbst möglich. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind Millionen syrischer Zivilisten im Nordwesten ihres Landes von den aus der Türkei gelieferten Hilfsgütern abhängig. In dem seit 2011 dauernden Konflikt sind Millionen Menschen innerhalb und außerhalb Syriens auf der Flucht.

Sechs Jahre lang hat der UN-Sicherheitsrat jedes Jahr Hilfslieferungen über vier Grenzübergänge genehmigt. Sie gingen über zwei aus der Türkei, sowie über je einen aus dem Irak und Jordanien nach Syrien. In Januar genehmigte der Sicherheitsrat die Fortsetzung der Lieferungen aus der Türkei für sechs Monate, stoppte wegen des Widerstandes Russlands und Chinas aber die aus dem Irak und Jordanien. Diese Regelung läuft nun aus.

Deutschland und Belgien präsentierten einen Resolutionsentwurf, nach dem Hilfen für ein Jahr über zwei türkisch-syrische Grenzübergänge zugelassen werden sollen. Dagegen legten Russland und China am Dienstag ihr Veto ein. Die anderen 13 Ratsmitglieder, von denen die USA, Frankreich und Großbritannien ebenfalls ein Veto-Recht haben, stimmten für den deutsch-belgischen Entwurf.

Russland legte darauf einen Entwurf vor, nach dem nur noch über einen Übergang und für sechs Monate Hilfen nach Syrien gelassen werden, scheiterte damit aber am Mittwoch. Als Kompromiss schlugen Deutschland und Belgien daraufhin zwei türkisch-syrische Übergänge, aber nur eine Dauer von sechs Monaten vor. Russland beantragte darauf, die Zahl der Übergänge in diesem Kompromissvorschlag auf einen zu halbieren. Mit diesem Antrag scheiterte Russland jetzt.

Nun muss der Sicherheitsrat über den letzten deutsch-belgischen Vorschlag abstimmen. Wegen der Coronavirus-Pandemie tagt er per Video-Konferenz. Die Mitglieder haben 24 Stunden Zeit für ihr Votum. Das Ergebnis sollte am Freitag bekanntgegeben werden. Wenn die Resolution nicht angenommen wird, enden die Hilfslieferungen.

Zugleich brachte Russland am späten Donnerstagabend abermals einen neuen Vorschlag ein, wonach es einen Übergang für Lieferungen aus der Türkei in die syrische Provinz Idlib geben soll, nun aber für ein Jahr. Wann die Abstimmung über diesen Entwurf beginnen soll, war zunächst unklar.

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