March 20, 2018 / 11:42 AM / 5 months ago

Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Brüssel/Genf (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten nach dem gescheiterten Putsch von 2016 verurteilt.

Turkish President Tayyip Erdogan speaks during a meeting in Ankara, Turkey March 9, 2018. Kayhan Ozer/Presidential Palace/Handout via REUTERS

Die Rechte von Mehmet Altan und Sahin Alpay seien während der Untersuchungshaft verletzt worden, erklärte das Straßburger Gericht am Dienstag. Die Richter schlossen sich damit einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts an, das im Januar die Freilassung verlangte. Ein untergeordnetes Gericht verwarf die Entscheidung allerdings. Zudem warfen die Vereinten Nationen dem Nato-Staat massive Menschenrechtsverletzungen vor und forderten die Regierung in Ankara auf, den seit dem Putschversuch vom Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand sofort zu beenden.

Der Journalist Altan wurde im Februar zu lebenslanger Haft verurteilt, während Alpay vor wenigen Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Beide waren in Zusammenhang mit dem gescheiterten Militärputsch verhaftet worden. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Es bedeute für die Betroffenen aber bestenfalls eine Verschnaufpause, da die Urteile in ihren eigentlichen Prozessen in der Türkei noch lange nicht gesprochen seien, sagte Vorstand Michael Rediske. “Man muss leider weiterhin damit rechnen, dass türkische Gerichte Journalisten für nichts als ihre legitime Berichterstattung zu langjährigen Haftstrafen verurteilen werden.”

TÜRKEI NENNT VORWÜRFE IN UN-BERICHT UNBEGRÜNDET

Das UN-Menschenrechtsbüro warf der Türkei vor, sie nutze die Ausnahmegesetze, um gegen Regierungskritiker vorzugehen. Die hohe Zahl der Erlasse und in vielen Fällen das Fehlen einer Verbindung mit einer nationalen Bedrohung deuteten darauf hin, dass der Notstand ausgenutzt werde, um jegliche Kritik an der Regierung im Keim zu ersticken. Die Türkei wies dies umgehend zurück. Der UN-Bericht enthalte “unbegründete Vorwürfe, welche perfekt zur Propaganda von terroristischen Organisationen passen”, erklärte das Außenministerium.

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein sagte, die Zahl der Verhaftungen sei “schlichtweg erschütternd”. Insgesamt wurden fast 160.000 Menschen festgenommen, darunter auch der inzwischen wieder freigekommene “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel. Etwa 152.000 Staatsbedienstete wurden entlassen, viele von ihnen “völlig willkürlich”. “Lehrer, Richter und Anwälte gekündigt oder angeklagt; Journalisten verhaftet, Medien geschlossen und Internetseiten gesperrt - es ist eindeutig, dass die verschiedenen Stufen des Notstands genutzt wurden, um die Menschenrechte einer großen Zahl von Menschen schwer zu verletzen”, beklagte Zeid.

Vonseiten der Behörden sei auch gefoltert worden, heißt es in dem 28 Seiten langen UN-Bericht weiter. Schwere Prügel, sexuelle Gewalt, Elektroschocks und andere Foltermethoden seien von Polizei, Militärpolizei und anderen Sicherheitskräften eingesetzt worden. “Auch Notstandsgesetze erlauben es einem Staat nicht, seine Bürger zu foltern”, sagte eine UN-Sprecherin.

Insbesondere im Südosten des Landes, wo auch die Kurdengebiete liegen, sei es zu Verstößen gekommen. Es seien Menschen getötet, übermäßige Gewalt eingesetzt sowie Häuser und kurdische Kulturgüter zerstört worden. Die UN forderten einen vollständigen Zugang zu der Region, um die Situation genauer zu untersuchen. Die Türkei geht in der Region massiv gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Vor dem persischen Neujahrsfest, das auch in der Türkei gefeiert wird, wurden am Dienstag mehr als 100 mutmaßliche PKK-Mitglieder festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, illegale Demonstrationen oder Anschläge zu den Feierlichkeiten zu planen.

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