March 30, 2009 / 3:37 PM / 10 years ago

Ungarns designierter Premier für drastische Reformen

Budapest (Reuters) - Ungarns designierter Regierungschef Gordon Bajnai hat schnelle und drastische Sparmaßnahmen für sein Land gefordert. “Die Wirtschaftskrise bedroht Ungarn.

Das bedeutet auch, dass Ungarn keine Zeit verlieren darf”, sagte er am Montag. Jede vergeudete Woche könne zehntausende Arbeitsplätze kosten.

Gut eine Woche nach dem überraschenden Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany erklärten sich die Freien Demokraten zu einem erneuten Bündnis mit den regierenden Sozialisten bereit und sagten dabei auch ihre Unterstützung für Bajnai zu. Die Wahl des bisherigen Wirtschaftsministers zum Regierungschef findet voraussichtlich am 14. April statt.

Ungarn steckt in der tiefsten Rezession seit fast zwei Jahrzehnten. Experten zufolge könnte die Wirtschaft 2009 um 4,5 Prozent schrumpfen. Bajnai erklärte, sein Reformprogramm werde wehtun. “Es wird jede Familie und jeden Ungarn treffen, aber es wird Ergebnisse bringen.” Laut ungarischen Medien plant Bajnai unter anderem die Sozialhilfeleistungen und Rentenausgaben 2010 um umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro (600 Milliarden Forint) zu kürzen. Die Freien Demokraten forderten im Gegenzug für ihre Unterstützung Bajnais, die meisten Ministerposten an überparteiliche Experten zu vergeben

Ministerpräsident Gyurcsany hatte seinen Rücktritt mit der Begründung angekündigt, dass nur eine Regierung mit einem Rückhalt die Wirtschaftskrise bewältigen könne. Gyurcsany ist in der Bevölkerung äußerst unbeliebt und will sein Amt mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abgeben. Die anderen Parteien und Präsident Laszlo Solyom haben Neuwahlen gefordert.

Ungarn hatte vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Weltbank im Oktober Nothilfen im Umfang von rund 25 Milliarden Dollar bekommen. Zuletzt kündigte das Land an, bis Ende März in einer zweiten Tranche EU-Kredite in Höhe von rund zwei Milliarden Euro abzurufen.

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