April 8, 2014 / 3:13 PM / 5 years ago

EU-Gericht rügt Orban wegen Entlassung von Ungarns Datenschützer

Hungary's Prime Minister Viktor Orban leaves after a news conference following parliamentary elections in Budapest April 7, 2014. Orban has won another four years in power, election results showed on Monday, while one in five voters backed a far-right opposition party accused of anti-Semitism. REUTERS/Laszlo Balogh (HUNGARY - Tags: POLITICS ELECTIONS) - RTR3K9OA

Brüssel (Reuters) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit der Entlassung des Datenschutzbeauftragten seines Landes EU-Recht gebrochen.

Der am Wochenende wiedergewählte Regierungschef habe die Unabhängigkeit der Behörde beschnitten, als er 2012 deren Leiter Andras Jori fast drei Jahre vor dem Ende von dessen Amtszeit abgesetzt habe, urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit sei es notwendig, den Aufsehern zu erlauben, eine volle Amtszeit wahrzunehmen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte, das Fehlen eines unabhängigen Ombudsmanns für Datenfragen bedeute eine Senkung des Datenschutzniveaus.

Eine Sprecherin des Justizministeriums in Budapest erklärte, die Regierung müsse das Urteil zunächst genauer prüfen, bevor sie sich dazu äußere. Orban hatte Joris Entlassung als Teil einer Reform bezeichnet, die die Einrichtung einer staatlichen Behörde zum Schutz des Informationsrechts vorsah. Deren Leiter soll durch den Präsidenten ernannt werden, vorgeschlagen wird der Anwärter allerdings vom Regierungschef.

Kritiker sahen darin den Versuch der Einflussnahme. Orban handelte sich in der Europäischen Union, der Ungarn seit 2004 angehört, in den vergangenen vier Jahren mehrfach Kritik ein. So verschärfte er die Kontrolle und hebelte die Unabhängigkeit der Zentralbank aus. Orban wies die Vorwürfe stets zurück und verwies auf seinen erdrutschartigen Sieg bei der Parlamentswahl 2010. Damals kam seine rechtsnationale Fidesz-Partei auf eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, die es ihr ermöglichte, die Verfassung im Alleingang zu ändern. Das offizielle Endergebnis der Abstimmung vom Sonntag liegt noch nicht vor. Nach bisherigem Stand ist Fidesz allerdings auf Kurs, die Zweidrittel-Mehrheit zu verteidigen.

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