January 10, 2018 / 3:53 PM / 10 days ago

Ungarn bleibt bei Abschottung gegenüber Flüchtlingen hart

Berlin (Reuters) - Ungarn hält an seinem Abschottungskurs gegenüber Flüchtlingen und Migranten fest.

“Die Hilfe muss dahin gebracht werden, wo Probleme herrschen, und nicht die Probleme zu uns importiert werden”, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch am Rande eines Treffens mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in Berlin. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei seinem Land sehr wichtig. “Unserer Meinung nach müssen die Entscheidungen in der EU getroffen werden, wer nach Europa einreisen kann und wer nicht”, betonte Szijjarto. Die Debatte über das Thema könne aber auf kultivierte Art und Weise und basiert auf Fakten ausgetragen werden. Sie dürfe nicht mit Scheinheiligkeit und Verurteilungen geführt werden.

Die ungarische Regierung hatte als Reaktion auf die Flüchtlingskrise und die zunehmende Migration strikte Grenzkontrollen eingeführt, streckenweise auch Zäune errichtet und damit zur Blockade der sogenannten Balkan-Route beigetragen. Regierungschef Viktor Orban lehnt auch die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen in der Gemeinschaft ab und hat damit unter anderem die Kritik Deutschlands auf sich gezogen. Die EU-Kommission hat Ungarn, Polen und Tschechien wegen ihres Widerstands gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor dem höchsten europäischen Gericht verklagt.

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