January 6, 2011 / 2:24 PM / 9 years ago

Ungarn stellt Änderungen an Mediengesetz in Aussicht

Zeitungskiosk in Budapest am 6. Januar 2011.REUTERS/Bernadett Szabo

Budapest (Reuters) - Ungarn wird nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban sein umstrittenes Mediengesetz ändern, sollte die Europäische Union (EU) dies fordern.

“Wir sind Teil der EU, da gibt es Regeln zu befolgen”, sagte Orban am Donnerstag in Budapest. “Sollten wir tatsächlich nicht richtig liegen, werden wir (...) das Gesetz korrigieren.” Allerdings müssten in dem Fall nach Ansicht der Regierung mehrere europäische Länder die Bestimmungen ändern. Orban nannte als Beispiele Deutschland, Frankreich und Dänemark. Es gebe nichts an Ungarns Mediengesetz, was sich nicht auch in den Ländern finden ließe. Das osteuropäische Land hat seit Jahresbeginn die Ratspräsidentschaft der Union inne und steht so unter besonderer Beobachtung.

Die durch das Vorhaben harter Kritik ausgesetzte Regierung bezeichnet die Reform als überfällig und demokratisch. Die alte Gesetzgebung sei ineffektiv gewesen und hätte Boulevard-Blätter und TV-Sendern zu viel freie Hand gelassen. Der Medien-Professor und Regierungsberater Andras Koltay nannte das Beispiel einer Zeitung, die Bilder eines sterbenden Sportlers gedruckt hätte. In einer Reality-Show im Fernsehen sei ein Mädchen über ihr Sex-Leben befragt worden und zusammengebrochen. “Das waren Verletzungen der Menschenwürde und die soll durch das neue Gesetz geschützt werden”, sagte Koltay.

Die EU-Kommission hat Zweifel daran geäußert, ob das neue Gesetz mit europäischem Recht vereinbar ist. Geprüft werden soll, ob Richtlinien und die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Medienfreiheit eingehalten werden. Die Kommission hat aber noch kein Sanktionsverfahren gegen Ungarn eröffnet.

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