May 31, 2019 / 9:45 AM / a month ago

Orban schließt Wechsel in neue EU-Parlamentsgruppe nicht aus

Hungary's Prime Minister Viktor Orban is seen on the screen on the stage at Plenary Hall before the election night at the European Parliament, in Brussels, Belgium, May 26, 2019. REUTERS/Yves Herman

Budapest (Reuters) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament nicht klein bei.

Seine nationalkonservative Fidesz-Partei werde genau verfolgen, ob die EVP eine Richtung einschlage, die mit Ungarns Interessen in Einklang zu bringen sei, sagte Orban am Freitag dem staatlichen Rundfunk. “Wenn ja, werden wir bleiben. Wenn nicht, werden wir in einer neuen Formation sitzen.” Näher äußerte er sich nicht dazu.

Die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP, der auch CDU und CSU angehören, ist derzeit ausgesetzt wegen des Umgangs der Regierungspartei mit Justiz, Medien und Minderheiten. Bei der Europawahl errrang Fidesz in Ungarn mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Orban erklärt, er werde aktiv nach Wegen suchen, wie er mit dem italienischen Vizeministerpräsidenten und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, kooperieren könne. Das hatte Spekulationen befördert, Fidesz könnte im Europaparlament von der EVP in eine Fraktion am rechten Rand wechseln. Allerdings hatte am Donnerstag Orbans Stabschef Gergely Gulyas erklärt, eine Zusammenarbeit mit der Lega auf Parteiebene oder in einer gemeinsamen Gruppe im Europaparlament sei sehr unwahrscheinlich. Die EVP wurde bei der Wahl stärkste Kraft, kommt aber künftig auf weniger Sitze im EU-Parlament, weshalb sie auf mindestens zwei Koalitionspartner angewiesen ist.

Fidesz setzte im Wahlkampf auf einen Anti-Flüchtlingskurs. Orban sagte, bei der Wahl eines neuen EU-Kommissionspräsidenten werde er einen Kandidaten unterstützen, der gegen Einwanderung sei, “nationale Gefühle” habe und bereit sei, die christliche Kultur zu verteidigen. Mit Polen, der Slowakei und Tschechien habe er sich auf eine gemeinsame Haltung verständigt, was die Wahl des neuen EU-Spitzenpersonals angehe.

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