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Inlandsnachrichten

SPD-Vizefraktionschef Post - Merkel muss Druck im EU-Finanzstreit erhöhen

SPD logo and hands of Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans, candidates for leadership, are seen during a party congress of the Social Democratic Party (SPD) in Berlin, Germany, December 6, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Im Streit der Europäischen Union über die EU-Finanzen und ihre Verknüpfung mit Rechtsstaatlichkeit hat die SPD eine härtere Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber Ungarn und Slowenien gefordert.

“Ich erwarte, dass Kanzlerin Merkel jetzt gerade gegenüber ihren europäischen Parteikollegen Viktor Orban in Ungarn und Janez Jansa in Slowenien klare Worte findet und den Druck deutlich erhöht”, sagte SPD-Vizefraktionschef Achim Post am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Deren Parteien gehörten wie CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei (EVP) und stellten unverhohlen europäische Werte infrage. “Das darf nicht folgenlos bleiben”, forderte Post. “Das ist auch eine Frage der europapolitischen Glaubwürdigkeit von CDU und CSU.”

Post bezeichnete Ungarn, Polen und Slowenien als Blockierer. Die konservativen Regierungen der drei Länder “stellen ihr egoistisches Interesse an möglichst schwachen Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit über das gemeinsame europäische Interesse an einem starken Krisen- und Zukunftshaushalt.”

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend bei einer Videokonferenz keine Einigung im Streit über das ungarische und polnische Veto gegen die EU-Finanzplanung gefunden. Die Auszahlung der EU-Mittel soll mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien verbunden werden. Ungarn und Polen lehnen dies ab und haben daher ein Veto sowohl gegen den EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 als auch gegen den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise eingelegt. Der slowenische Ministerpräsident Jansa stellte sich an die Seite Polens und Ungarns.

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