March 14, 2019 / 9:32 AM / 2 months ago

Orban bittet EVP-Parteichefs um Verzicht auf Fidesz-Ausschluss

Hungarian Prime Minister Viktor Orban leaves the stage after delivering his annual state of the nation speech in Budapest, Hungary, February 10, 2019. REUTERS/Bernadett Szabo

Budapest (Reuters) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bittet die konservative europäische Parteienfamilie EVP, auf den Ausschluss seiner Partei Fidesz zu verzichten.

In einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Brief vom Mittwoch an den Vorsitzenden der flämischen Partei CD&V, Wouter Beke, entschuldigt sich Orban dafür, dass er seine Kritiker in der EVP als “nützliche Idioten” bezeichnet hatte. Allerdings beharrt er auf seinen Positionen “bei den Themen Migration, der Verteidigung der christlichen Kultur und der Zukunft Europas”. Insgesamt wandte sich Orban an 13 Mitgliedsparteien der EVP. Zumindest zwei Parteichefs betonten, dass sie weiter auf einem Rauswurf von Fidesz bestünden.

Die EVP wird am 20. März über einen von dreizehn Mitgliedsparteien beantragten Ausschluss entscheiden. Orban und Fidesz werden antieuropäische und antisemitische Äußerungen und Plakatkampagnen vorgeworfen. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hatte zudem eine Entschuldigung von Orban sowie den Verbleib der Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest gefordert. Diese wird vor allem von Soros unterstützt.

Orban habe sich nun an die 13 Parteien gewandt, die den Fidesz-Ausschluss fordern, bestätigte ein Regierungssprecher in Budapest. In seinem Brief betont Orban, dass er es nicht als vernünftig ansehe, wenn Differenzen durch den Ausschluss einer Partei aus der EVP gelöst werden sollten. “Ich möchte dich deshalb respektvoll bitten, deinen Vorschlag auf Ausschluss zu überdenken.” Beke lehnte dies aber auf Twitter ab.

Auch der finnische Finanzminister Petteri Orpo, Chef der NCP, lehnte Orbans Bitte auf Twitter ab. Ein Brief helfe zu diesem Zeitpunkt nicht. “Fidesz sollte seine Verpflichtung gegenüber der EVP durch Aktionen beweisen. Das ist nicht passiert.” Seine Partei werde deshalb an dem Ausschlussforderung festhalten. EVP-Spitzenkandidat Weber wollte sich am Donnerstag zunächst nicht äußern.

Das Zitat “nützliche Idioten” sei ein Lenin-Zitat, das er benutzt habe, um eine bestimmte Politik und nicht bestimmte Politiker zu kritisieren, hatte Orban in dem Brief mit dem Logo als Ministerpräsident geschrieben. “Ich möchte mich deshalb entschuldigen, wenn Du dich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlst”, fügte er hinzu.

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