March 15, 2019 / 12:09 PM / 9 days ago

Orban mit neuer EU-Kritik - Europa soll wieder Europäern gehören

Hungarian Prime Minister Viktor Orban speaks during Hungary's National Day celebrations, which also commemorates the 1848 Hungarian Revolution against the Habsburg monarchy, in Budapest, Hungary, March 15, 2019. REUTERS/Lisi Niesner

Budapest/Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor der Entscheidung über den Ausschluss seiner Partei aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erneut Kritik an der EU geübt.

Er wolle, dass die Europawahlen “ein Ende des Alptraums der Vereinigten Staaten von Europa sind, damit Europa wieder den Europäern gehört”, sagte er am Freitag in Budapest. Am kommenden Mittwoch will die EVP über den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz entscheiden. Orban und Fidesz werden unter anderem antieuropäische und antisemitische Äußerungen und Plakatkampagnen vorgeworfen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass er sich bei 13 EVP-Parteichefs, die den Fidesz-Ausschluss fordern, zumindest für seine Äußerung “nützliche Idioten” entschuldigt hat. Einige Parteichefs bekräftigen dennoch ihre Forderung nach einem Ausschluss. Muss die Fidesz-Partei die EVP verlassen, hätte dies Auswirkungen auf das Machtgefüge im nächsten Europäischen Parlament nach den Europawahlen Ende Mai.

Der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), betonte, dass weiter alle Optionen auf dem Tisch lägen. “Wenn es Viktor Orban nicht schafft, in den nächsten Tagen bei den EVP-Parteien und seinen Kritikern Vertrauen zu schaffen, dann wird es ein schwieriger Weg”, sagte Weber dem Magazin “Spiegel”. Dass sich Orban entschuldigt und umstrittene Plakate habe abhängen lassen, sei “ein Anfang, aber nicht mehr”, sagte Weber.

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