June 20, 2018 / 2:24 PM / 3 months ago

Ungarns Parlament beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket

Budapest (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Europa hat das Parlament in Ungarn eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet.

Members of the Hungarian government vote on the 'Stop Soros' package of bills that criminalises some help given to illegal immigrants, at the Parliament in Budapest, Hungary, June 20, 2018. REUTERS/Tamas Kaszas

Demnach darf künftig keine “fremde Bevölkerung” in Ungarn angesiedelt werden. Der Beschluss vom Mittwoch widerspricht etwa den Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beim Umgang mit Flüchtlingen auf europäische Lösungen setzt.

Die Parlamentarier in Budapest verabschiedeten zudem ein Gesetzespaket, dass unter anderem die Hilfe für illegal Eingewanderte kriminalisiert und den Handlungsspielraum von Nichtregierungsorganisationen (NRO) einschränkt. Das Gesetz, das offiziell als “Stop Soros” bezeichnet wird, verurteilt Personen oder Gruppen zu Haftstrafen, die Flüchtlingen ohne Schutzberechtigung helfen, Asylanträge einzureichen, oder die illegalen Migranten helfen, in Ungarn zu bleiben. Die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Stiftung Open Society Foundation des ungarisch-stämmigen US-Milliardärs George Soros hatte jüngst angekündigt, nach massivem Druck der Regierung Ungarn zu verlassen und nach Berlin umzuziehen.

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