8. September 2017 / 08:45 / vor 16 Tagen

Ungarn hält trotz EuGH-Urteil an Flüchtlingspolitik fest

Hungary’s Prime Minister Viktor Orban speaks during a news conference in Budapest, Hungary, July 19, 2017. REUTERS/Bernadett Szabo

Budapest (Reuters) - Ungarn wird trotz des Flüchtlings-Urteils des obersten EU-Gerichts nach Angaben von Ministerpräsident Viktor Orban weiter keine Migranten aufnehmen.

Zwar müsse sein Land das EuGH-Urteil zur Kenntnis nehmen, “denn wir können nicht das Fundament der EU untergraben - und die Anerkennung von Recht und Gesetz ist das Fundament der EU”, sagte Orban am Freitag im Staatsrundfunk. “Gleichzeitig ist dieser Richterspruch für uns aber kein Grund, unsere Politik zu ändern, die Migranten ablehnt.”

Orban wies zudem Erwägungen zurück, die Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds zur Förderung der finanzschwächeren EU-Staaten an die Bereitschaft zu koppeln, Flüchtlinge aufzunehmen. Dies verstoße gegen die Regeln der EU und sei unmoralisch, sagte Orban. “Die ganze Sache wirft die ernste Frage nach den Prinzipien, ob wir eine Allianz von freien europäischen Nationen mit der Kommission als Repräsentant unserer gemeinsamen Interessen sind, oder ein europäisches Imperium, das sein Zentrum in Brüssel hat und Befehle erteilen kann.”

Die EU-Länder, die Flüchtlinge aufnähmen, hätten dies nach ihrem Willen entschieden und dürften nun nicht Ungarn fragen, an der Korrektur ihres Fehlers mitzuwirken. “Es sind nicht wir Ungarn, die die Regeln des Clubs in Zweifel ziehen, aber die EU-Kommission hat die Regeln geändert, und das ist nicht akzeptabel.” Anders als andere EU-Staaten, die einst Kolonialmächte gewesen seien, sei Ungarn kein Einwanderungsland und wolle dies auch nicht werden.

Die EU-Kommission hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Mitgliedsländer zu verteilen. Der Ministerrat als Vertretung der EU-Staaten hatte den Vorschlag wenig später per Mehrheitsbeschluss angenommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte nach dem EuGH-Urteil, Solidarität sei nicht à la carte zu haben. Dies stößt auch in Deutschland auf große Zustimmung. Im ZDF-Politbarometer befürworteten 82 Prozent der Befragten, dass die Länder, die keine Flüchtlingen aufnehmen wollen, Ausgleichszahlungen leisten sollten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel für die Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen. Da keine Berufung gegen das Urteil möglich ist, müssten beide Länder nach geltender Rechtslage gegen ihren Willen ihnen zugewiesene Flüchtlinge aufnehmen.

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