May 30, 2019 / 12:43 PM / a month ago

Ungarn legt Justiz-Reform auf Eis und wendet sich von Salvini ab

Hungarian Prime Minister Viktor Orban arrives at a European Union leaders summit after European Parliament elections to discuss who should run the EU executive for the next five years, in Brussels, Belgium May 28, 2019. John Thys/Pool via REUTERS

Budapest (Reuters) - Die ungarische Regierung geht auf ihre Kritiker in der Europäischen Union zu.

Sie legte am Donnerstag ihre umstrittene Justiz-Reform überraschend auf Eis. Gleichzeitig zeigte die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban der rechten Lega von Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini die kalte Schulter. Orbans Stabschef Gergely Gulyas sagte, eine Zusammenarbeit mit der Lega auf Parteiebene oder in einer gemeinsamen Gruppe im Europaparlament sei sehr unwahrscheinlich.

Orban hatte vor der Europawahl erklärt, er werde aktiv nach Wegen suchen, wie er mit Salvini kooperieren könne. Das hatte Spekulationen befördert, Fidesz könnte im Europaparlament von der Europäischen Volkspartei (EVP) in die Fraktion der Euroskeptiker wechseln. Fidesz’ Mitgliedschaft in der EVP, der auch CDU und CSU angehören, ist derzeit ausgesetzt wegen des Umgangs der Partei mit Justiz, Medien und Minderheiten. Bei der Europawahl wurde Fidesz in Ungarn stärkste Kraft.

Die unbefristete Aussetzung der Justizreform habe nichts damit zu tun, dass Fidesz’ Mitgliedschaft in der EVP suspendiert sei, sagte Gulyas. Es habe sich um eine Entscheidung “in letzter Minute” gehandelt. Die Ernennung neuer Richter habe unmittelbar bevorgestanden. Der Start der Vorhabens werde bis auf weiteres ausgesetzt. Die Regierung sei zwar nicht der Ansicht, dass die Reform gegen europäische Standards und das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Auch Befürchtungen, wonach sie die Unabhängigkeit der Justiz gefährde, seien unbegründet. Gleichwohl sei der Regierung bewusst, dass es viel Kritik gegeben habe. Sie wolle daher einem möglichen Eingreifen der EU-Kommission zuvorkommen. Die Entscheidung zur Aussetzung der Reform “sollte Ungarns Position innerhalb der EU verbessern”. Die Reform sieht die Einrichtung neuer Verwaltungsgerichte vor, die sich mit politisch schwierigen Fällen befassen sollen, wie etwa Steuer- und Wahlrechtsfragen.

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