July 18, 2018 / 4:17 PM / a month ago

Ungarn zieht sich aus UN-Migrationsabkommen zurück

Budapest (Reuters) - Ungarn hat vor der Unterzeichnung des UN-Migrationsabkommens angekündigt, sich daran nicht zu beteiligen.

Hungarian Prime Minister Viktor Orban speaks with Russian President Vladimir Putin during their meeting at the Kremlin in Moscow, Russia July 15, 2018. Yuri Kadobnov/Pool via REUTERS

Außenminister Peter Szijjarto sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, das Abkommen sei eine Bedrohung für die Welt. “Das Dokument ist völlig gegen die Sicherheitsinteressen Ungarns”, fügte er hinzu.

Die Vereinten Nationen (UN) hatten sich am Freitag auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt. Ziel ist es, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität Migration sicher und geordnet zu gestalten. Die Unterzeichnung der nicht bindenden Vereinbarung ist für Dezember in Marokko geplant. Von den 193 UN-Mitgliedstaaten haben sie zunächst 192 gebilligt. Die USA haben sich nicht daran beteiligt. Sie zogen sich aus den Verhandlungen zurück mit der Begründung, das Abkommen sei mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar. Ungarn hatte bereits einen Rückzug aus der Vereinbarung diskutiert.

UN-Daten zufolge gibt es auf der Erde mehr als 250 Millionen Migranten. Das sind 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. “Migration ist eine Tatsache”, sagte der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. “Aber wir hatten bislang kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.”

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