March 7, 2019 / 11:47 AM / 2 months ago

Fidesz macht Zugeständnisse - Anti-EU-Plakate werden ausgetauscht

Senior Fidesz lawmaker Gergely Gulyas, who will be Prime Minister Viktor OrbanÕs chief of staff, speaks to Reuters in an interview in Budapest, Hungary on May 7, 2018. REUTERS/Krisztina Than

Budapest (Reuters) - Die ungarische Fidesz-Partei macht im Streit über ihre Plakatkampagne gegen die EU erste Zugeständnisse an die Europäische Volkspartei (EVP), aus der ihr der Ausschluss droht.

Die umstrittenen Plakate würden kommende Woche ausgetauscht, kündigte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, am Donnerstag an. Sie sollten durch Poster zu Orbans Plänen für eine Geburtensteigerung im Land und für einen Verbleib in der EVP ersetzt werden. Auf die Frage, ob Orban sich entschuldigen werde und welche Plakate später im Wahlkampf geplant seien, wollte sich der Stabschef nicht äußern.

Fidesz droht wegen der Plakatkampagne der Ausschluss aus der EVP. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. EVP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Manfred Weber hat den Verbleib von Fidesz in seiner Fraktion im Europaparlament davon abhängig gemacht, dass sich Orban zu europäischen Werten bekennt. Am Rande einer EVP-Tagung in Warschau sprach er von einem guten Signal. Auf die Frage, ob alle drei Forderungen für einen Verbleib erfüllt sein müssten, antwortete er: “Kriterien sind Kritereien”. Außer dem Stopp der Plakatkampagne hat Weber eine Entschuldigung Orban bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP für anti-europäische Äußerungen und den Verbleib der von Soros unterstützten Universität CEU in Budapest gefordert.

ZEITUNG: FIDESZ SICH IM EP NATIONALISTEN ANSCHLIESSEN

Die regierungstreue ungarische Tageszeitung “Magyar Nemzet” verlangte hingegen, Fidesz solle die EVP aus eigenem Antrieb verlassen. Die EVP habe ihre eigentlichen Werte aufgegeben und “unterscheide sich nicht mehr von Sozialisten oder Liberalen”, hieß es in dem Leitartikel der Zeitung. “Die Volkspartei ist nicht länger die Partei von Helmut Kohl”, hieß es in der “Magyar Nemzet” mit Blick auf den früheren Bundeskanzler. Daher sei es für Fidesz an der Zeit, das “beschämende Geschacher mit der Europäischen Volkspartei” zu beenden. Stattdessen müsse sich Fidesz den nationalistischen Kräften im Europa-Parlament anschließen. Orban zufolge war Fidesz von Kohl zum Beitritt zur EVP eingeladen worden.

Mehrere konservative Parteien in EU-Staaten werfen Orban und Fidesz eine anti-europäische Kampagne vor und haben einen Ausschluss aus der EVP beantragt. Auch Juncker fordert den Rauswurf der rechtspopulistischen Fidesz. Die EVP will darüber am 20. März entscheiden.

Orban hat Forderungen aus der EVP nach einem Bekenntnis zur EU bislang die kalte Schulter gezeigt. Man höre sich andere Meinungen wie die von Weber an, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Mittwoch per Twitter. Migration zu stoppen sei aber wichtiger als Parteidisziplin.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below