December 22, 2017 / 8:09 AM / 4 months ago

Ungarn - Werden jegliche EU-Strafmaßnahme gegen Polen blockieren

Budapest (Reuters) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die rechtlichen Schritte der Europäischen Union gegen Polen wegen Verletzung demokratischer Grundwerte als sinnlos bezeichnet. Die Kritik an dem Land sei unfair und ungerecht, erklärte Orban am Freitag. Sein Land werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Hungary's Prime Minister Viktor Orban arrives to attend a European Union leaders summit in Brussels, Belgium, December 14, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Die EU-Kommission hat in einem beispiellosen Schritt ein Verfahren gegen Polen wegen Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet.

Um gegen die Justizreform der Regierung vorzugehen, aktivierte die Brüsseler Behörde den Artikel 7 des EU-Vertrags, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten stehen könnte. Das setzt allerdings einen einstimmigen Beschluss voraus, der angesichts der Position Ungarns kaum möglich scheint. “Wir müssen der EU klarmachen, dass es sinnlos ist, dieses Verfahren gegen Polen überhaupt zu beginnen, weil es keine Chance hat durchzukommen, denn Ungarn wird da sein und eine unüberwindliche Sperre bilden”, sagte Orban.

Die EU-Kommission streitet seit Monaten mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau über die Reform, in der sie eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und damit des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung sieht.

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