April 9, 2018 / 5:49 AM / 3 months ago

Orban gewinnt Parlamentswahl in Ungarn deutlich

Budapest (Reuters) - Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen.

Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the supporters after the announcement of the partial results of parliamentary election in Budapest, Hungary, April 8, 2018.REUTERS/Leonhard Foeger TPX IMAGES OF THE DAY

Das sichert dem 54-Jährigen eine dritte Amtszeit, womöglich sogar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Fidesz-Partei des Rechtspopulisten kommt nach Auszählung fast aller Stimmen laut Wahlkommission auf 133 der insgesamt 199 Sitze im Parlament. “Wir haben gewonnen, Ungarn hat einen großen Sieg errungen”, rief Orban am Sonntag seinen jubelnden Anhängern zu. Sie seien damit in der Lage, Ungarn zu verteidigen. Orban hatte sich im Wahlkampf eindeutig gegen Einwanderung positioniert und damit Politologen zufolge vor allem auf den Land gepunktet.

Nach Angaben der Wahlkommission entfallen auf die rechtsnationale Partei Jobbik voraussichtlich 26 Sitze und auf die Sozialisten 20 Mandate. Spitzenvertreter beider Parteien traten nach der klaren Niederlage zurück.

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, die Orban die vergangenen beiden Male erreichte, kann er die Verfassung leichter ändern. Kritiker werfen ihm vor, die Demokratie zu untergraben und autoritär zu regieren. Orban selbst sieht sich als Beschützer der christlichen Kultur Ungarns und warnt vor muslimischer Zuwanderung nach Europa. Er wird von zahlreichen EU-Staaten wegen seiner Weigerung zur Teilnahme an einem Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen kritisiert. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, mit seiner Medien- und Justizpolitik Prinzipien der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen.

Die ersten Glückwünsche aus dem Ausland kamen von der rechtsextremen Französin Marine Le Pen. Die Masseneinwanderung, für die die EU stehe, sei erneut abgelehnt worden, twitterte die Politikerin. Bei der nächsten Europa-Wahl 2019 könnten jetzt Nationalisten triumphieren.

Die Wahlbeteiligung in Ungarn lag bei 70 Prozent und damit höher als bei den vergangenen drei Urnengängen. “Die hohe Wahlbeteiligung räumt alle Zweifel aus”, sagte Orban. Experten zufolge half ihm dabei, dass auf dem Land vor allem Orban-freundliche Medien wahrgenommen werden. Der Ministerpräsident profitierte zudem vom Wachstumskurs der Wirtschaft und der gefallenen Arbeitslosigkeit.

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