April 9, 2018 / 11:44 AM / in 6 months

Orban holt Zwei-Drittel-Mehrheit - Neue Probleme für EU

- von Krisztina Than und Marton Dunai

Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the supporters after the announcement of the partial results of parliamentary election in Budapest, Hungary, April 8, 2018.REUTERS/Leonhard Foeger TPX IMAGES OF THE DAY

Budapest (Reuters) - Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen und damit Rückendeckung für seinen harten Kurs gegenüber jeglicher Zuwanderung erhalten.

Orbans Sieg stellt die EU vor neue Herausforderungen, deren Flüchtlingspolitik der 54-Jährige strikt ablehnt. Sein Erfolg dürfte auch den Rechtspopulisten in Österreich und Polen neuen Auftrieb verleihen. Die EU mahnte nach der Wahl die Einhaltung ihrer Werte und demokratischer Prinzipien an. Die Verteidigung dieser Grundsätze sei Aufgabe ausnahmslos aller Mitgliedstaaten, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung wies auf die Kontroverse in der Zuwanderungspolitik hin. Kanzlerin Angela Merkel biete Orban aber an, “sowohl bilateral als auch im Rahmen unserer gemeinsamen EU-Mitgliedschaft und der uns in Europa einenden Werte weiter die Zusammenarbeit voranzutreiben”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die ersten Glückwünsche aus dem Ausland erhielt Orban von der Französin Marine Le Pen, der Chefin des rechtsextremen Front National. Die Masseneinwanderung, für die die EU stehe, sei erneut abgelehnt worden, twitterte die Politikerin. Bei der nächsten Europa-Wahl 2019 könnten jetzt Nationalisten triumphieren. Auch Polens stellvertretender Außenminister Konrad Szymanski gratulierte. Orbans Sieg bestätige Osteuropas Emanzipation in der EU, erklärte er.

Bundesinnenminister Horst Seehofer gratulierte Orban zu dessen Wahlsieg. “Ich kann der EU nur raten, dass sie mit ihren Mitgliedsländern, insbesondere auch den kleineren wie Ungarn, versucht, bilateral vernünftige Beziehungen zu halten”, sagte er in München. “Diese Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten habe ich immer für falsch gehalten.” Die AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland und Alica Weidel, sprachen in einem Tweet von einem guten Tag für Europa.

Die Wahlbeteiligung in Ungarn lag bei 70 Prozent und damit höher als bei den vergangenen drei Urnengängen. Orban profitierte auch vom Wirtschaftswachstum und der gesunkenen Arbeitslosigkeit.

GESETZ GEGEN NGOs

In Ungarn selbst zeichnete sich am Montag eine Verschärfung Orbans bisheriger Politik ab. Das neue Parlament könnte im Mai ein Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen beschließen, die Zuwanderung unterstützen, kündigte die regierende Fidesz-Partei einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zufolge an. Dies würde der Regierung aus Gründen der nationalen Sicherheit die Möglichkeit geben, derartige Gruppierungen zu verbieten. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Steuer von 25 Prozent auf ausländische Spenden an solche Organisationen vor. Der Entwurf war Teil von Orbans Anti-Zuwanderungskampagne, die sich auch gegen den ungarischstämmigen US-Investor George Soros richtet. Dieser unterstützt mit seinem Geld Bemühungen, liberale Werte und das Streben nach offenen Grenzen in Osteuropa stärker zu verankern.

“Niemand sollte irgendeinen Zweifel haben, dass es bei diesem Gesetzentwurf um eine Frage der Souveränität geht, um die Sicherheit des Landes”, zitierte MTI den Fidesz-Sprecher Janos Halasz. Vor der Wahl hatte Orban erklärt, die Regierung habe Informationen, wonach Soros Aktivisten bezahle. “Wir kennen ihre Namen und wissen, wie sie daran arbeiten, Ungarn zu einem Einwanderungsland zumachen”, sagte er. “Deshalb haben wir den ‘Stopp-Soros’-Gesetzentwurf aufgelegt, der Immigration als Frage der nationalen Sicherhiet einstuft.”

Orban lehnt eine tiefere Integration der EU ab. Gemeinsam mit Polen macht er Front gegen viele europäische Beschlüsse. Kritiker werfen ihm vor, seit seinem Amtsantritt 2010 die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit in Ungarn geschwächt zu haben. Sie beschuldigen ihn, Ungarn zunehmend autokratisch zu regieren und mit seinem harten Kurs gegenüber der Zuwanderung die Fremdenfeindlichkeit im Land zu schüren. Orban selbst sieht sich als Beschützer der christlichen Kultur Ungarns und warnt vor muslimischer Zuwanderung nach Europa, weswegen er auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten verweigert. Die Zwei-Drittel-Mehrheit, die Orban auch bei den vergangenen beiden Wahlen erreichte, erleichtert ihm Verfassungsänderungen.

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