April 9, 2018 / 1:45 PM / 3 months ago

OSZE rügt einschüchternde Stimmung bei Wahl in Ungarn

Budapest (Reuters) - Die Wahl in Ungarn hat den Oppositionsparteien nach Angaben der OSZE keinen fairen Wettbewerb gegen die Regierung erlaubt.

Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the supporters after the announcement of the partial results of parliamentary election in Budapest, Hungary, April 8, 2018.REUTERS/Leonhard Foeger

“Die exzessiven Ausgaben der Regierung für Anzeigen, die die Wahlkampfaussagen der Regierungskoalition verstärkten, haben die Chancen der Herausforderer auf einen Wettbewerb auf gleicher Basis untergraben”, erklärte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Douglas Wake, am Montag in Budapest. “Einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung” hätten die politische Debatte behindert.

Insgesamt seien die Grundrechte zwar respektiert worden, sagte Wake. Die Wahl habe aber in einem feindlichen Klima stattgefunden. “Der Zugang zu Informationen war ebenso beschnitten wie die Presse- und Vereinigungsfreiheit, was auch an den jüngsten Gesetzesänderungen lag.”

Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen und damit Rückendeckung für seinen harten Kurs gegenüber jeglicher Zuwanderung erhalten. Die EU mahnte nach der Wahl die Einhaltung ihrer Werte und demokratischer Prinzipien an. Kritiker werfen Orban vor, seit seinem Amtsantritt 2010 die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit in Ungarn geschwächt zu haben. Sie beschuldigen ihn, Ungarn zunehmend autokratisch zu regieren und mit seinem harten Kurs gegenüber der Zuwanderung die Fremdenfeindlichkeit im Land zu schüren. Orban selbst sieht sich als Beschützer der christlichen Kultur Ungarns und warnt vor muslimischer Zuwanderung nach Europa. Daher verweigert er auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten.

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