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Orban siegt in Ungarn - Ein Fünftel für Rechtsradikale
7. April 2014 / 12:22 / vor 4 Jahren

Orban siegt in Ungarn - Ein Fünftel für Rechtsradikale

Budapest (Reuters) - Ungarns international umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban bleibt nach einem klaren Wahlsieg Regierungschef.

Hungary's Prime Minister Viktor Orban addresses to supporters after partial results of parliamentary elections are announced in Budapest April 6, 2014. Hungarians have handed Orban another four years in power, early results showed from a parliamentary election on Sunday that also entrenched the far-right Jobbik party as a major political force. A partial tally released by election officials, based on a count of about a quarter of the ballots cast, gave Orban's Fidesz party 48.2 percent of the vote. REUTERS/Laszlo Balogh (HUNGARY - Tags: POLITICS ELECTIONS) - RTR3K6HU

Seine rechtsnationale Fidesz-Partei war nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen am Montag sogar auf Kurs, bei der Wahl am Sonntag ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verteidigt zu haben. Jeder Fünfte wählte zudem die rechtsradikale Jobbik-Partei. Experten sehen darin ein Signal für die Europawahl in sieben Wochen, bei der ebenfalls mit einem Rechtsruck gerechnet wird. Die 2010 abgewählte Linke unter Führung der Sozialisten bleibt zwar zweitstärkste Kraft in dem EU-Mitgliedsland, rutschte nach internen Machtkämpfen und einem Bestechungsskandal aber auf einen Tiefpunkt und gestand ihre Niederlage ein.

“Wir haben einen umfassenden Sieg errungen, dessen Bedeutung wir heute Nacht noch gar nicht vollständig begreifen können”, rief Orban jubelnden Anhängern in der Fidesz-Zentrale am Sonntagabend zu. Nach Auszählung nahezu sämtlicher Wahlzettel kommt seine Partei auf 133 von 199 Sitzen. Sie hätte damit ein Mandat mehr als nötig, um weiterhin im Alleingang die Verfassung zu ändern. Es ist aber durchaus möglich, dass es am Ende doch nicht ganz für die Zweidrittel-Mehrheit reicht.

Orban hat angekündigt, seine bisherige Politik fortzusetzen. Den Rückhalt der Wähler sicherte er sich unter anderem mit einer Senkung der Einkommenssteuer und der Energiepreise. Allerdings nutzte er die Machtverhältnisse in den vergangenen Jahren auch für eine Reihe von im Westen scharf kritisierten Gesetzesänderungen. So begrenzte er den Einfluss der Medien und hebelte die Unabhängigkeit der Zentralbank aus, wofür er sich in der Europäischen Union den Vorwurf einhandelte, die Pressefreiheit zu attackieren und die Geldpolitik zu instrumentalisieren. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte Orban, seine Mehrheit verantwortungsvoll sowie “mit Augenmaß und mit Zurückhaltung und auch mit Sensibilität für verfassungsmäßige Grundsätze einzusetzen”.

Orbans Politik hat zwar dazu beigetragen, dass das Land die Rezession hinter sich gelassen hat. Aber Ökonomen fürchten Kursverluste der Landeswährung Forint, wenn die von einem Orban-Vertrauten geleitete Zentralbank eine weitere Senkung der Zinsen beschließt, die sich bereits auf einem Rekordtief befinden.

Orban verteidigte die Maßnahmen als notwendig, um Ungarn vor einer Wirtschaftskrise griechischen Ausmaßes zu bewahren. Anleger reagierten dennoch misstrauisch. “Große Unternehmen mögen keine häufigen Politikwechsel, besonders was Steuern angeht, die charakteristisch für Orbans letzte Amtszeit waren”, sagte Timothy Ash von der Standard Bank. Die Wirtschaft geht zudem davon aus, dass Orban Pläne vorantreibt, große Teile des Bankensektors in ungarische Hände zu überführen. Außerdem werden weitere Belastungen für ausländische Energieunternehmen erwartet. Der Leitindex der Börse in Budapest gab am Montagmorgen zunächst klar nach, bevor er gegen Mittag leicht fester tendierte. Der Forint verlor allerdings an Wert.

“EINE DER EXTREMSTEN RECHTSRADIKALEN PARTEIEN EUROPAS”

Dazu trug auch das starke Abschneiden von Jobbik bei. Die Partei hat mit antieuropäischen und antisemitischen Parolen sowie Stimmungsmache gegen die Roma im Lande von sich Reden gemacht. So schlug 2012 ein hochrangiger Parteivertreter vor, ein Liste sämtlicher Juden im Parlament zu erstellen. Er entschuldigte sich zwar später dafür und erklärte, er sei falsch verstanden worden. Die Partei selbst verwehrt sich zudem gegen den Vorwurf, rassistisch zu sein. Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Cas Mudde von der University of Georgia in den USA ist Jobbik gleichwohl “eine der extremsten rechtsradikalen Parteien in Europa”.

Nach bisherigem Stand käme Jobbik auf 20,54 Prozent der Stimmen, fast fünf Punkte mehr als 2010. Es wäre das stärkste Abschneiden einer rechtsradikalen Partei in Europa seit die österreichische FPÖ im vergangenen Jahr auf 20,5 Prozent kam. Jobbik profitiert von der großen Unzufriedenheit im Land. Vor allem der ärmere Nordosten klagt, dass sich an der Lebensqualität oder auf dem Arbeitsmarkt unter Orban kaum etwas gebessert habe. Jobbik bietet sich selbst als Alternative für all diejenigen an, die sich von sämtlichen Regierungen seit dem Ende des Kommunismus in Ungarn vor einem Vierteljahrhundert im Stich gelassen fühlen, egal ob nun eher links oder rechts. Jobbik verspricht mehr Jobs, eine härtere Gangart gegen Verbrecher und ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU, in die Ungarn 2004 eintrat.

Jobbiks Beliebtheit nehme ständig zu, sagte Parteichef Gabor Vona am Sonntag. “Und vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es wichtig klar zu machen, dass Jobbik heute die stärkste radikale nationale Partei in der EU ist.” Seibert betonte dagegen, Extremismus habe in Europa keinen Platz, “schon gar nicht Antisemitismus oder zum Beispiel Roma-Feindlichkeit”.

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