January 11, 2018 / 10:20 AM / 6 months ago

Ungarn wählt im April - Orbans Partei Favorit

Budapest (Reuters) - Ungarn wählt am 8. April ein neues Parlament. Den Termin gab Präsident Janos Ader am Donnerstag bekannt.

Hungary's Prime Minister Viktor Orban attends a joint news conference with Ireland's Taoiseach Leo Varadkar (not pictured) in Budapest, Hungary January 4, 2018. REUTERS/Bernadett Szabo

Als klarer Favorit gilt die rechtsnationale Partei Fidesz des seit acht Jahren regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban. Orban ist wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik und umstrittener Maßnahmen wie einem Mediengesetz mehrfach mit anderen Mitglieder der Europäischen Union aneinandergeraten. Weitere Konflikte auf EU-Ebene sind möglich, da Orbans Regierung bereits signalisiert hat, Sanktionen gegen Polen wegen dessen Justizreform zu blockieren. Einen Kurswechsel strebt Fidesz nicht an, wie der Abgeordnete Gergely Gulyas andeutete. Zur Wahl werde seine Partei wohl kein spezielles Programm vorlegen. “Keine Information darüber, wie wir das Land regieren wollen, ist glaubwürdiger, als die acht Jahre, die wir hinter uns haben.”

Für Orban wäre es im Falle seiner Wiederwahl die dritte Amtszeit in Folge. Er wird von zahlreichen EU-Staaten wegen seiner Weigerung zur Teilnahme an einem Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen kritisiert. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, mit seiner Medien- und Justizpolitik Prinzipien der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Die Wirtschaft in Ungarn ist unter Orban indes auf Wachstumskurs, das Defizit bleibt unter der in der EU erlaubten Grenze und auch die Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren gesunken.

In den Umfragen liegt Fidesz deutlich vor der zweitplatzierten rechtsnationalen Jobbik-Partei. Die Sozialisten sind abgeschlagen auf Platz drei abgerutscht, nachdem sich ihr Kandidat für den Posten des Regierungschefs 2017 zurückzog.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below