June 12, 2018 / 1:10 PM / 10 days ago

CDU-Wirtschaftsrat fordert von Regierung wachstumsfreundlicheren Kurs

Berlin, 12. Jun (Reuters) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Umsteuern der Bundesregierung auf einen wirtschafts- und wachstumsfreundlicheren Kurs gefordert.

FILE PHOTO: A construction site at the river Spree is pictured in Berlin, Germany November 27, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

“Das wirtschaftspolitische Umfeld für unsere Unternehmen und Betriebe wird zunehmend schwieriger”, klagte der Präsident des Rates, Werner Bahlsen, am Dienstag in Berlin laut einer Mitteilung. Das gelte nicht nur wegen der US-Zölle bei Stahl und Aluminium, sondern auch wegen breiter Steuerentlastungen in vielen Industrieländern. “Dass die große Koalition in dieser Situation durch Rentengeschenke vor allem ans Umverteilen denkt, anstatt die Weichen auf nachhaltiges Wachstum zu stellen, verschärft diese schwierige Situation noch”, erklärte der Rat. Die Regierung müsse daher umsteuern und der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität geben. Bahlsen forderte auch, den Solidaritätszuschlag zügig für alle abzuschaffen. Sorge äußerte er in Hinblick auf die Zukunft Europas und insbesondere Italiens. Er warnte vor einer Schuldenvergemeinschaftung und vor neuen Transfertöpfen in der EU. Die Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel zu EU-Reformen gingen in die richtige Richtung gingen. Ansonsten sei aber auch die Lage in der Welt insgesamt bedenklich, denn ein “Gespenst” gehe um: Abschottung, Nationalismus und Populismus. Bahlsen warnte vor einem Handelskrieg. Wenn es aber dazu komme, müsse Europa dem eine klare Antwort entgegenstellen.

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