September 26, 2019 / 1:44 PM / a month ago

Whistleblower bringt Trump in Bedrängnis - Pelosi sieht Vertuschung

U.S. President Donald Trump waves as he departs a news conference in New York, U.S. September 25, 2019. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - In der Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump durch die am Donnerstag veröffentlichten Aussagen eines Whistleblowers immer stärker unter Druck.

In dem Bericht wirft ein namentlich bisher nicht bekannter Informant Trump vor, dass dieser sein Amt genutzt habe, um die Ukraine zur Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu bewegen. Die Demokraten übten scharfe Kritik daran, dass die Aussagen wochenlang unter Verschluss gehalten worden waren und sprachen von Vertuschung. Der Bericht vom 12. August dreht sich vor allem um ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Darstellung untermauert zuletzt gegen Trump laut gewordene Vorwürfe, die die Demokraten zur Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens veranlasst haben. Trump weist alle Anschuldigungen zurück.

Der Whistleblower schreibt, er sei von mehr als sechs Vertretern des Präsidialamts darauf aufmerksam gemacht worden, dass Trumps Umgang mit der ukrainischen Regierung die nationale Sicherheit der USA gefährden könne. Der Informant gibt zudem unter Berufung auf mehrere US-Regierungsvertreter an, dass hochrangige Mitarbeiter von Trumps Präsidialamt eingegriffen hätten, um alle Aufzeichnungen zu dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj vom 25. Juli unter Verschluss zu halten. Dies zeige, dass sie den Ernst der Lage erkannt hätten.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, der Bericht zeige, dass es den Versuch der Vertuschung gegeben habe. In der Entscheidung, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet wird gebe es keinen Grund zur Eile, betonte sie zugleich. Erst müsse die Untersuchung des Geheimdienstausschusses abgewartet werden.

GEHEIMDIENSTCHEF: INFORMANT HANDELTE GUTEN GEWISSENS

Das von den Demokraten geleitete Gremium des Repräsentantenhauses hatte den Bericht here nach wochenlangem Streit veröffentlicht. Der amtierende US-Geheimdienstchef Joseph Maguire hatte sich zunächst geweigert, den Bericht dem Kongress zukommen zu lassen. Der Ausschuss-Vorsitzende Adam Schiff sagte, die Beschwerde des Informanten hätte dem Kongress niemals vorenthalten werden dürfen. Geheimdienstchef Maguire verteidigte sein Vorgehen bei der Anhörung vor dem Ausschuss und erklärte, er habe sich bei jedem Schritt an Recht und Gesetz gehalten. Es handele sich aber um eine komplexe, beispiellose Angelegenheit. Maguire stellte sich auch vor den Informanten: Er gehe davon aus, dass der Whistleblower jederzeit guten Gewissens gehandelt habe und keine politische Motive habe.

Trump spricht dagegen von einer Hexenjagd gegen ihn. Eine Präsidialamtssprecherin sagte, mit der Veröffentlichung des Whistleblower-Berichts habe sich “nichts geändert”. Zuvor hatte schon das Protokoll des umstrittenen Telefonats hohe Wellen geschlagen. Aus der am Mittwoch veröffentlichten Mitschrift geht hervor, dass Trump Selenskyj zu Untersuchungen über das Vorgehen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden im Zusammenhang mit Geschäften von dessen Sohn in der Ukraine gedrängt hat - in einer Zeit, in der Trump millionenschwere Militärhilfe für das Land hatte einfrieren lassen. Trump hatte am Dienstag zwar bestätigt, dass er Hilfen im Umfang von fast 400 Millionen Dollar für die Ukraine zunächst zurückhalten ließ. Einen Zusammenhang mit Biden wies er jedoch zurück.

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