March 24, 2020 / 6:19 AM / 6 days ago

USA kürzt Afghanistan-Hilfe um eine Milliarde Dollar

U.S. Secretary of State Mike Pompeo arrives for a news conference on the current state of the coronavirus disease (COVID-19) at the State Department in Washington, U.S., March 17, 2020. REUTERS/Tom Brenner

Washington (Reuters) - Die USA übt mit einer beschlossenen Kürzung ihrer Finanzhilfen für Afghanistan Druck auf die Regierung in Kabul aus.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag, die Regierung in Washington werde die Hilfsfonds um eine Milliarde Dollar zurückfahren und sei bereit, einen ähnlichen Betrag auch im Jahr 2021 aufgrund der anhaltenden Unstimmigkeiten zwischen dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und seinem Rivalen Abdullah Abdullah zurückzuziehen. “Wir werden auch eine Überprüfung aller unserer Programme und Projekte durchführen, um zusätzliche Möglichkeiten der Reduktionen zu ermitteln. Ebenso werden wir unsere zugesagten Mittel für künftige Geberkonferenzen überdenken”, so Pompeo in einer Erklärung nach einer eintägigen Vermittlungsmission in Kabul.

Der Streit über das Ergebnis der afghanischen Präsidentenwahl verzögert den geplanten Friedensprozess in dem Land. Pompeo versuchte bei den konkurrierenden Ansprüche von Ghani und Abdullah zu vermitteln, um die US-geführte Friedensbemühungen nicht zu gefährden und ihre Zustimmung zur Bildung einer perteiübergreifenden Regierung zu gewinnen. Sowohl der bisherige Amtsinhaber Ghani als auch Abdullah beanspruchen den Sieg bei der Präsidentenwahl.

Die hart formulierte Ankündigung nach Pompeos Reise, die er trotz der sich ausbreitenden globalen Coronavirus-Pandemie unternahm, unterstrich, wie stark die von den USA geführten Bemühungen zur Beendigung des jahrzehntelangen Streits in Afghanistan ins Stocken geraten sind. Die Vereinigten Staaten “bedauern zutiefst”, dass Ghani und Abdullah “nicht in der Lage waren, sich auf eine alle Akteure einbeziehende Regierung zu einigen”, sagte Pompeo und fügte hinzu, dass “ihr Versagen den Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan geschadet hat und leider jene Afghanen, Amerikaner und Koalitionspartner entehrt, die ihr Leben und ihr Wertvollstes geopfert haben.”

Auf dem Rückweg nach Washington landete der US-Außenminister auf einem Militärstützpunkt in Katar zu einem 75-minütigen Treffen mit Taliban-Vertretern, darunter ihr Top-Unterhändler Mullah Baradar Akhund. In einem Gespräch mit Reportern nach seiner Abreise aus Katar lehnte Pompeo es ab, im Detail zu erläutern, wie die Hilfskürzungen in Höhe von einer Milliarde Dollar aufgeteilt würden oder ob er Ghani und Abdullah, eine Frist setzte, um ihren Streit beizulegen. Er wies jedoch darauf hin, dass die Kürzung der Beihilfen aufgehoben werden könnte, wenn sie zu einer Einigung kämen.

In der Zwischenzeit, betonte er, würden die Vereinigten Staaten weiterhin die afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen und gleichzeitig den Truppenabzug stufenweise, aber “situationsangepasst” fortsetzen. Die neue Regierung in Kabul soll mit den Taliban einen Frieden aushandeln, nachdem die USA mit der radikalislamischen Gruppierung am 29. Februar in Doha ein Abkommen abgeschlossen hatte, das einen Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land binnen 14 Monaten vorsieht. Die Vereinbarung hatte Hoffnungen auf ein Ende des seit 18 Jahren andauernden Krieges in Afghanistan geschürt, in dem Zehntausende Menschen getötet wurden.

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