December 13, 2017 / 6:04 AM / 6 months ago

Trump gerät durch Senatswahl in Alabama stärker unter Druck

Birmingham (Reuters) - Im Kampf um die Mehrheit im US-Kongress und gegen die Politik des republikanischen Präsidenten Donald Trump haben die Demokraten einen wichtigen Sieg errungen.

Democratic Alabama U.S. Senate candidate Doug Jones acknowledges supporters at the election night party in Birmingham, Alabama, U.S., December 12, 2017. REUTERS/Marvin Gentry - RC157912F900

Die Partei konnte im erzkonservativen Südstaat Alabama am Dienstag zum ersten Mal seit 25 Jahren einen Senatssitz erobern. Damit schrumpft die Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer in Washington auf 51 zu 49 Stimmen, so dass Trump noch größere Probleme haben dürfte, wichtige Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Auf die umstrittene Steuerreform dürfte das Ergebnis aber keinen Einfluss haben. Die Wahl des früheren Staatsanwaltes Doug Jones könnte den Demokraten Schwung für die Kongresswahlen im kommenden Jahr geben. Dabei wollen sie den Republikanern die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus abnehmen.

Einer der beiden Senatssitze von Alabama war freigeworden, weil Jeff Sessions zum US-Justizminister ernannt wurde. Jones startete zunächst als Außenseiter, konnte aber vom Missbrauchsskandal seines Rivalen Roy Moore profitieren. Dem 70-jährigen Ex-Richter wird vorgeworfen, vor Jahrzehnten mehrere Minderjährige sexuell belästigt zu haben. Er hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Trotz des Skandals verfolgte Trump die riskante Strategie, die Kandidatur Moores zu unterstützen. Andere führende Republikaner gingen auf Distanz. So hatte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, von Moore gefordert, aus dem Rennen auszuscheiden. Nach Jones’ Sieg twitterte der republikanische Senator Jeff Flake nun: “Anstand setzt sich durch.”

Der 63-jährige Jones hatte sich im Wahlkampf als Kandidat präsentiert, der die tiefen Gräben zwischen Demokraten und Konservativen überwinden will. In seiner Dankesrede sagte er, Alabama habe sich in der Vergangenheit an Scheidewegen oft die falsche Abbiegung genommen. “Heute Abend habt Ihr Euch für den richtigen Weg entschieden.” Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hatte Jones einen Vorsprung von 1,5 Punkten vor Moore. Die Republikaner gaben sich zunächst nicht geschlagen und kündigten an, eine Neuauszählung zu fordern, falls der Unterschied einen halben Punkt oder weniger beträgt. Der für die Wahl zuständige Behördenchef John Merrill erklärte allerdings, es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich am Ergebnis noch etwas ändern werde. “Die Bürger Alabamas haben entschieden.”

Trump gestand die Niederlage ein: “Gewonnen ist gewonnen”, twitterte der Präsident. Zugleich schwor er seine Anhänger auf weitere Auseinandersetzungen ein. Die Republikaner hätten schon bald eine weitere Chance auf den Senatssitz. “Es geht immer weiter!” Die nächste Wahl des Sitzes steht allerdings erst im Jahr 2020 an. Der zweite Senatssitz des Bundesstaates wurde im vergangenen Jahr vom Republikaner Richard Shelby verteidigt, so dass er wieder 2022 zur Wahl steht.

JONES DÜRFTE IM JANUAR IN SENAT EINZIEHEN

Der Demokrat Jones dürfte Anfang Januar in den Senat in Washington einziehen, nachdem die Behörden von Alabama das Wahlergebnis bestätigt haben. Seine Wahl wird voraussichtlich keinen Einfluss auf die Steuerreform haben. Zurzeit ringen Republikaner im Senat und im Repräsentantenhauses darum, ihre beiden Entwürfe für das Projekt in Einklang zu bringen. Dafür ist am Mittwoch auch ein Arbeitsessen mit Trump geplant. Nach dem Willen des Präsidenten sollen die beiden Kammern noch vor Weihnachten über die größte Steuerreform seit 1986 abstimmen. Trump könnte kurz danach das Gesetz unterschreiben.

Trump hat seit seinem Amtsantritt von knapp einem Jahr keine größeren Gesetzesvorhaben durch den Kongress bringen können. So scheiterte die Rückabwicklung der Gesundheitsreform Obamacare seines Vorgängers Barack Obama an der Zerstrittenheit in den eigenen Reihen. Mit der geschrumpften Mehrheit wird es noch schwieriger: Weicht ein einziger Republikaner im Senat von der Parteilinie ab, muss Trumps Stellvertreter Mike Pence den Patt mit seiner Stimme auflösen. Bei zwei Abweichlern und einer geschlossenen Front der Demokraten hat ein Gesetzesvorstoß keine Chance mehr.

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