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US-Abgeordneter kritisiert Patent-Deal von Allergan mit Indianer-Stamm
17. September 2017 / 09:32 / in 2 Monaten

US-Abgeordneter kritisiert Patent-Deal von Allergan mit Indianer-Stamm

New York (Reuters) - Ein Abgeordneter im US-Senat hat eine Patentvereinbarung des US-Pharmakonzerns Allergan mit einem Indianer-Stamm scharf kritisiert.

A sign marks Allergan's offices in Medford, Massachusetts, U.S., July 31, 2017. REUTERS/Brian Snyder

Dieses Abkommen zocke Verbraucher ab und dürfe nicht “das neue Normale werden”, sagte Sherrod Brown, Senator der Demokraten aus Ohio. Er kündigte an, nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Kongress Schlupflöcher stopfen könne, die Pharmafirmen ausnutzten, um Wettbewerb zu verhindern. Allergan erklärte, es sei Kontakt mit dem Büro Browns aufgenommen worden, um die Hintergründe des Vertrags mit den Saint-Regis-Mohawks zu erläutern.

Allergan erklärte am 8. September, dass Patente in Zusammenhang mit seinem Augenmedikament Restasis an den Stamm übertragen würden. Zugleich sei gegen laufende Bezahlung eine exklusive Lizenz für Allergan vereinbart worden. Die im US-Recht verankerte hohe juristische Autonomie des Stamms bedeute, dass die Patente nicht von einem zuständigen Sondergericht für ungültig erklärt werden können. Pharmakonzerne schützen ihre Produkte üblicherweise mit mehreren Patenten. Generikafirmen können erst dann billigere Nachahmerprodukte herstellen, wenn die Patente auslaufen. Um diese Zeit zu verkürzen, werden viele Patente gerichtlich infrage gestellt.

Sollte die Strategie von Allergan auch von anderen Pharmakonzernen genutzt werden, könnte diese Möglichkeit für Generikahersteller nach Einschätzung von Rechtsexperten erschwert werden. Pharmakonzerne hätten in diesem Fall es leichter, ihre Monopolstellung bei den Medikamenten zu verteidigen.

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