January 16, 2020 / 6:02 PM / a month ago

Druck auf Trump steigt zu Beginn von Amtsenthebungsverfahren

Jan 13, 2020; New Orleans, Louisiana, USA; United States President Donald J. Trump smiles while on the field for the national anthem before the College Football Playoff national championship game between the Clemson Tigers and the LSU Tigers at Mercedes-Benz Superdome. Mandatory Credit: Matthew Emmons-USA TODAY Sports

Washington (Reuters) - Zum Auftakt des Amtsenthebungsprozesses gegen US-Präsident Donald Trump im Senat gewinnt der Vorwurf des Machtmissbrauchs an Schärfe.

Der überparteiliche Rechnungshof des Kongresses befand kurz vor dem formellen Beginn des Verfahrens am Donnerstag in einem Bericht, dass das Präsidialamt mit der Vorenthaltung von bereits genehmigter Militärhilfe für die Ukraine gegen Bundesrecht verstoßen habe. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, dies zeige, dass die Regierung “das Gesetz gebrochen hat”.

Wenig später begann das Verfahren offiziell im Senat, der als eine Art Gericht fungiert. Der Chefankläger der Demokraten Adam Schiff verlas die Anklagepunkte. Der oberste US-Richter John Roberts wurde als Verfahrensleiter vereidigt. Anschließend vereidigte er seinerseits die Senatoren. Die Eröffnungsplädoyers sind für Dienstag angesetzt. Die Entscheidung über eine Amtsenthebung liegt bei den Senatoren. Angesichts der Mehrheit der Republikaner im Senat gilt es als unwahrscheinlich, dass Trump seinen Posten verliert.

Die Demokraten werfen Trump neben Machtmissbrauch auch Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor. Nach ihrer Auffassung hielt Trump vom Kongress genehmigte Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar für die Ukraine zurück, um Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu zu bringen, Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption einzuleiten. Joe Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und damit als potenzieller Rivale des Republikaners Trump, der im November wiedergewählt werden will. Trump hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Der Rechnungshof gelangte jedoch zu der Auffassung, dass der Präsident “seine eigenen politischen Prioritäten nicht anstelle derer setzen darf, die der Kongress bereits rechtlich in Kraft gesetzt hat”. Die Einschätzungen der Behörde sind rechtlich nicht bindend. Sie gelten aber unter Kongresspolitikern als objektiv und werden in der Regel nicht infrage gestellt. Ob der Bericht allerdings im Prozess zugelassen wird, ist fraglich. Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit. Sie können damit auch das Prozedere bestimmen. Mehrheitsführer Mitch McConnell hat erklärt, die Senatoren sollten nur Material berücksichtigen, das während der Ermittlungen im Repräsentantenhaus zusammengetragen worden sei. Pelosi argumentierte dagegen, der Bericht des Rechnungshofs belege einmal mehr, dass auch neue Unterlagen und Zeugenaussagen zugelassen werden müssten.

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