April 10, 2018 / 11:48 AM / 5 months ago

FBI durchsucht Büros von Trumps Anwalt Cohen

Washington (Reuters) - Das FBI hat die Büros und die Wohnung des persönlichen Anwalts von Präsident Donald Trump, Michael Cohen, durchsucht.

A man enters 30 Rockefeller Plaza, the location for the offices of U.S. President Donald Tump's lawyer Michael Cohen which was raided by the F.B.I. today in the Manhattan borough of New York City, New York, U.S., April 9, 2018. REUTERS/Andrew Kelly

Cohen ist in die Affäre um die Porno-Darstellerin Stormy Daniels verwickelt. Daniels - mit wirklichem Namen Stephanie Clifford - hatte nach eigener Darstellung 2006 Sex mit Trump und erhielt nach ihrer Darstellung vor der Präsidentenwahl 2016 Geld, um Stillschweigen darüber zu bewahren. 130.000 Dollar soll Cohen nach seinen Angaben aus eigener Tasche an Daniels gezahlt haben. Bei den Durchsuchungen der US-Bundespolizei am Montag sei es unter anderem um die Herkunft des Geldes gegangen, verlautete aus Ermittlerkreisen. Trump bestreitet, von dieser Zahlung gewusst zu haben. Er bezeichnete die Razzien als “Hexenjagd”. .

Cohens Anwalt Stephen Ryan erklärte: “Mir ist von Bundesstaatsanwälten mitgeteilt worden, dass die Aktion in New York zum Teil auf den Sonderermittler Robert Mueller zurückgeht.” Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Zuerst hatte die “New York Times” die Durchsuchungen gemeldet. Ein direkter Bezug zu Muellers Ermittlungen bestehe wohl nicht, berichtete das Blatt.

Nach amerikanischem Bundesrecht muss Mueller bei Erkenntnissen, die über sein Mandat hinausgehen, also nicht direkt etwas mit der Russlandaffäre zu tun haben, das weitere Vorgehen mit Vizejustizminister Rod Rosenstein absprechen. Dieser könnte ihn beauftragen, die Angelegenheit selbst zu untersuchen oder er könnte dies anderen Ermittlern übergeben.

Trump reagierte sehr Harsch auf die Durchsuchung: “Das ist eine schändliche Situation. Es ist eine totale Hexenjagd”, sagte Trump. Auf die Frage, ob er Mueller feuern werde, sagte der Präsident: “Nun, ich glaube, es ist eine Schande, was vor sich geht. Wir werden sehen, was passiert.” Trump kann Mueller nicht direkt entlassen. Er kann aber den Leiter der Ermittlungen, Rosenstein, anweisen, diese einzustellen. Wenn Rosenstein dem nicht nachkommen würde, könnte Trump ihn entlassen.

Eine weitere Kritik von Cohens Anwalt Ryan richtete sich gegen die Beschlagnahme von Schriftverkehr zwischen Cohen und seinen Mandanten. Diese Dokumente gelten als geschütztes Material, um eine offene Kommunikation zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten zu gewährleisten. Allerdings sieht das Recht Ausnahmen von dem Schutz vor, insbesondere wenn diese Kommunikation weiteren Straftaten Vorschub leistet.

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