November 27, 2018 / 7:00 AM / 17 days ago

Supreme Court neigt zu Zulassung von Kartellklage wegen iPhone-Apps

FILE PHOTO: WhatsApp and Facebook messenger icons are seen on an iPhone in Manchester, Britain, March 27, 2017. REUTERS/Phil Noble/File Photo

Washington (Reuters) - Das Apple-Monopol auf den Verkauf von iPhone-Apps beschäftigt das Oberste US-Gericht.

Dabei tendierte der Supreme Court am Montag dazu, eine Sammelklage von iPhone-Nutzern gegen Apple auf Entschädigung für überhöhte App-Preise zuzulassen. Die Kläger werfen dem Technologieriesen aus Kalifornien Verstöße gegen das Kartellrecht vor, weil er von externen Entwicklern konzipierte iPhone-Apps nur über den hauseigenen App Store verkaufen lässt und dabei eine 30-prozentige Provision kassiert. Die Kläger argumentieren, dass die Apps bei Verkaufsmöglichkeiten auch über andere Kanäle günstiger zu haben wären. Apple wird in dem Fall von der US-Regierung unterstützt, während Generalstaatsanwälte von 30 Bundesstaaten wie Kalifornien hinter den Klägern stehen.

Zunächst waren die Kläger in niederen Instanzen gescheitert, doch ein Berufungsgericht in San Francisco nahm den Fall im vergangenen Jahr wieder auf. Dagegen wehrt sich Apple nun vor dem Obersten Gericht. Dort äußerten am Montag liberale, aber auch konservative Richter Zweifel an der Darstellung der US-Regierung und von Apple, dass die Verbraucher bei ihren Kauf von Apps die Folgen dieses Monopols nicht direkt zu spüren bekämen.

Apple will die Sammelklage nämlich mit der Begründung stoppen, dass der Technologiekonzern nicht wegen Kartellrechtsverstößen verklagt werden kann, weil er die Apps gar nicht selbst verkauft. Dabei beruft sich das Unternehmen auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1977: Darin wurden Kartellklagen nur zugelassen, wenn Verbraucher durch wettbewerbswidriges Verhalten direkt geschädigt wurden - nicht aber, wenn sie indirekt betroffen sind, weil etwa höhere Preise an sie weitergegeben wurden.

Doch auch konservative Richter wie der von US-Präsident Donald Trump selbst nominierte Neil Gorsuch bezweifelten, ob das Urteil von vor über 40 Jahren im aktuellen Marktgeschehen noch anwendbar ist. Auch Brett Kavanaugh, ein weiterer von Trump nominierter Richter, sah nach eigenem Bekunden die Möglichkeit, dass Verbraucher durch das Verkaufsprinzip geschädigt würden. Mit iPhone-Apps haben Entwickler laut Apple 2017 über 26 Milliarden Dollar umgesetzt - 30 Prozent mehr als 2016.

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