June 27, 2018 / 6:19 AM / 25 days ago

US-Richter ordnet Zusammenführung von Migranten-Familien an

Washington (Reuters) - Nach seinem Sieg vor dem Obersten Gericht im Streit über seine Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump neuen juristischen Ärger.

People hold placards during a protest against U.S. President Donald Trump's immigration policies in New York City, U.S., June 26, 2018. REUTERS/Brendan Mcdermid

Ein Bundesrichter ordnete am Dienstag in einer einstweiligen Verfügung an, die Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu beenden und bereits getrennte Familien innerhalb von Tagen wieder zusammenzuführen. Zudem reichten mehrere Bundesstaaten wegen der Trennung von Eltern und Kindern eine Klage gegen die Regierung ein. Am Mittwoch sollte sich das Repräsentantenhaus an einer umfangreichen Reform der Einwanderung versuchen, die auch das Ende der Familientrennung gesetzlich verankern soll.

Seit zwei Monaten verfolgt die US-Regierung gegenüber illegal Eingewanderten eine “Null-Toleranz-Politik”, die Klagen gegen alle Festgenommenen vorsieht. Im Zuge dessen wurden mehr als 2300 Minderjährige von ihren Eltern getrennt, eine Praxis, die die Regierung mit einem Urteil aus dem Jahr 1997 begründete. Die Veröffentlichung von Bildern von Kinder in Käfigen führte jedoch zu einer Welle der Empörung im In- und Ausland, nach der Trump die Trennungen per Erlass stoppte. Allerdings sind weiter etwa 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Sie sind inzwischen im ganzen Land untergebracht. Gesundheitsminister Alex Azar erklärte am Dienstag in einer Senatsanhörung, sie könnten erst dann wieder mit ihren Eltern zusammengebracht werden, wenn der Kongress ein entsprechendes Gesetz erlasse.

RICHTER: “SELBST HERBEIGEFÜHRTER CHAOTISCHER ZUSTAND”

Dagegen ordnete Bundesbezirksrichter Dana Sabraw an, Kinder unter fünf Jahren müssten innerhalb von 14 Tagen und alle anderen innerhalb von 30 Tagen mit ihren Eltern wiedervereint werden. Die Praxis der Familientrennung müsse sofort enden. In seiner Begründung der einstweiligen Verfügung beschrieb er eine Regierung, die auf “einem selbst herbeigeführten chaotischen Zustand” lediglich reagiere. Sabraw gab damit einem Antrag der Bürgerrechtsorganisation ACLU statt. Die Regierung kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Im Laufe des Mittwochs sollte das Repräsentantenhaus über einen Entwurf einer größeren Gesetzesreform abstimmen, die auch ein Ende der Familientrennung beinhaltet. Geplant ist dabei auch, 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitzustellen, ein zentrales Wahlversprechen des Präsidenten. Allerdings zeigten sich Trumps Republikaner in der Kongresskammer - wo sie die Mehrheit stellen - zerstritten, was auf ein Scheitern der Maßnahme deuten könnte. Im Senat sprach sich der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell für ein eng gefasstes, überparteiliches Gesetz aus, das nur die Trennungen beenden würde.

Gegen die Trennung von Eltern und Kindern reichten zudem 17 Bundesstaaten und der Regierungsbezirk Columbia bei einem anderen Bundesgericht Klage ein. Sie werfen der Regierung in Washington ein verfassungswidriges Vorgehen vor, das gegenüber Einwanderern aus Lateinamerika “von Feindseligkeit und einem Verlangen, Schaden zuzufügen” angetrieben sei. In einer Erklärung wurde zudem darauf hingewiesen, dass Trumps Erlass nicht eine Zusammenführung bereits getrennter Familien vorsehe.

Der Republikaner hatte ein härteres Vorgehen bei der Einwanderung zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht. Das Oberste Gericht gab ihn am Dienstag nach Monaten im Streit über ein Einreiseverbot für Menschen aus gewissen überwiegend muslimischen Ländern Recht. Das Urteil gilt als einer der größten politischen Siege seiner bisherigen Präsidentschaft.

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