April 18, 2018 / 4:05 PM / a month ago

Widerstand wächst gegen Ernennung von Pompeo zum US-Außenminister

Washington (Reuters) - Im US-Senat wächst der Widerstand gegen die Ernennung von CIA-Chef Mike Pompeo zum Außenminister.

FILE PHOTO: Central Intelligence Agency (CIA) Director Mike Pompeo testifies during a Senate Intelligence Committee hearing on "Worldwide Threats" on Capitol Hill in Washington, DC, U.S., February 13, 2018. REUTERS/Leah Millis/File Photo

Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, Robert Menendez, kündigte am Mittwoch an, gegen den Kandidaten von Präsident Donald Trump zu stimmen. “Seine Einstellungen haben in der Vergangenheit nicht die Werte unserer Nation widergespiegelt und sind inakzeptabel für den Spitzendiplomaten der Nation”, sagte Menendez in einer Rede vor der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies. Pompeo habe ihn jüngst nicht über seine Reise nach Nordkorea unterrichtet, obwohl dies Thema während eines Gesprächs gewesen sei. Das zunächst geheime Treffen mit dem Machthaber Kim Jong Un diente der Vorbereitung eines Gipfels mit Trump.

Pompeos Ernennung muss vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner über 51 der 100 Sitze verfügen. Aus ihren Reihen hat bereits Rand Paul seinen Widerstand angekündigt, weswegen Pompeo auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sein dürfte. Bislang hat allerdings kein Mitglied der Opposition sich für ihn ausgesprochen. Möglicherweise erhält Pompeo nicht einmal die Zustimmung im Auswärtigen Ausschuss, wo der republikanische Vorsitzende Bob Corker am Montag abstimmen lassen will. Zwar kann der Senat formell auch ohne eine Bestätigung durch den Ausschuss über einen Kandidaten abstimmen. Dies ist beim Außenminister jedoch noch nie vorgekommen.

Trump hatte Pompeo - selbst früher Senator - zum neuen Außenminister nominiert, nachdem er am 13. März Amtsinhaber Rex Tillerson entlassen hatte. Der Republikaner gilt als Vertrauter des Präsidenten. Bei Pompeos Anhörung vor dem Ausschuss vergangene Woche hatten mehrere Senatoren angezweifelt, ob er bereit sei, sich im Zweifelsfall gegen den Präsidenten zu stellen. Pompeo gilt als Vertreter einer harten Linie im Atomstreit mit dem Iran.

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