May 2, 2018 / 5:23 AM / 21 days ago

US-Bundesstaaten verklagen Trump wegen Auto-Abgasregeln

Washington (Reuters) - Im Streit über strengere Abgas- und Verbrauchsvorschriften für Autos in den USA haben mehrere Bundesstaaten Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht.

U.S. President Donald Trump holds a joint news conference with Nigeria's President Muhammadu Buhari in the Rose Garden of the White House in Washington, U.S., April 30, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

17 Staaten von Kalifornien über Iowa und Illinois bis nach New York gehen juristisch gegen die Entscheidung der Umweltbehörde EPA vor, die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Richtlinien zu überarbeiten. Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, warf EPA-Chef Scott Pruitt bei Ankündigung der Klage am Dienstag vor, geltendes Recht zu brechen und die Gesundheit von Kindern aufs Spiel zu setzen. Pruitt und Trump wollten, dass die Menschen mehr Benzin kauften und stärker die Umwelt verschmutzten, sagte Brown. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zunächst ab und erklärte, die Klage zu prüfen.

Die unter Obama entwickelten Vorschriften sahen in etwa eine Verdoppelung der Treibstoffeffizienz bis 2025 vor. Die EPA hatte die Entscheidung damals mit dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit begründet. Die Autokonzerne befürchten dagegen nach eigenen Angaben den Verlust von einer Million Arbeitsplätzen, weil sich Fahrzeuge damit verteuert hätten. Gegen die Pläne hatte sich der Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers gewandt. Darin sind zum Beispiel Volkswagen, General Motors oder Toyota organisiert.

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