September 6, 2019 / 4:28 PM / 16 days ago

VW, BMW und Ford geraten in Kampf zwischen Trump und Kalifornien

U.S. President Donald Trump stands beside the Resolute Desk in the Oval Office during during a presentation of the Presidential Medal of Freedom to NBA Hall of Famer Jerry West at the White House in Washington, U.S., September 5, 2019. REUTERS/Joshua Roberts

Washington (Reuters) - In einem Machtkampf zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem Bundesstaat Kalifornien geraten Volkswagen, BMW, Ford und Honda zwischen die Fronten.

Das US-Justizministerium leitete ein vorläufiges Kartellverfahren gegen die vier Autokonzerne ein, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Anlass sei eine Vereinbarung der Autobauer mit Kalifornien über Grenzwerte für den Kraftstoffverbrauch.

Kalifornien hat in den USA eine Sonderrolle bei bestimmten Umweltvorschriften, die dort bereits vor der Etablierung bundesweiter Gesetze eingeführt wurden. Trump ist dies ebenso ein Dorn im Auge wie die strengen bundesweiten Grenzwerte für den Spritverbrauch, die unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama festgelegt wurden. Trump möchte diese lockern.

Im Juli hatten die vier Hersteller sich mit Kalifornien auf Grenzwerte geeinigt, die zwischen den Obama-Vorgaben und den Trump-Vorstellungen liegen. Trumps Justizministerium machte nun deutlich, dass dies als rechtswidrige Kartellbildung gewertet werden könnte, wie die Insider sagten. Die Bundesumweltbehörde EPA und das US-Verkehrsministerium erklärten am Freitag, Kaliforniens Unterstützung freiwilliger Vereinbarungen mit Autobauern sei ungesetzlich und ungültig.

Volkswagen, Ford und Honda erklärten, sie arbeiteten mit dem Justizministerium zusammen. Von BMW war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

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