March 25, 2019 / 6:23 AM / a month ago

Russland-Verschwörung nicht bewiesen - aber auch keine klare Entlastung Trumps

U.S. President Donald Trump reacts as he returns to the White House after U.S. Attorney General William Barr reported to congressional leaders on the submission of the report of Special Counsel Robert Mueller in Washington, U.S., March 24, 2019. REUTERS/Carlos Barria TPX IMAGES OF THE DAY

- von Sarah N. Lynch und Andy Sullivan

Washington (Reuters) - US-Sonderermittler Robert Mueller hat nach Angaben des Justizministeriums keine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland festgestellt.

Zudem gebe es keine ausreichenden Beweise dafür, dass Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, erklärte Justizminister William Barr am Sonntag in einer Zusammenfassung des Berichts für den Kongress. Allerdings habe Mueller den Präsidenten in dieser Frage auch nicht ausdrücklich entlastet. Die Demokraten forderten daher, der Bericht müsse umgehend öffentlich gemacht werden. Trump feierte das Ergebnis dagegen als eine “komplette und völlige Entlastung”.

Mueller ging fast zwei Jahre dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und mutmaßlicher Verbindungen zum Wahlkampfstab von Trump nach. Weiter untersuchte er, ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. “‘Zwar lautet die Schlussfolgerung dieses Berichts nicht, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat’”, zitierte Barr Muellers Einschätzung. “‘Er entlastet ihn jedoch auch nicht.’” Barr erklärte, Mueller habe beschlossen, ihm als Justizminister die Entscheidung zu überlassen, ob ein Verbrechen begangen worden sei. Diese laute nun, dass die vorliegenden Beweise “nicht ausreichen, um festzustellen, dass der Präsident die Straftat der Justizbehinderung begangen hat”.

TRUMP: “KOMPLETTE UND VÖLLIGE ENTLASTUNG”

Trump hatte wie die russische Regierung die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und die Ermittlungen als Hexenjagd kritisiert. Auf Twitter here schrieb er nach der Veröffentlichung der Zusammenfassung: "Keine Verschwörung, keine Behinderung, komplette und völlige Entlastung." Vor seinem Abflug aus Florida sagte er zudem Journalisten, es sei eine Schande, dass das Land die Ermittlungen habe durchmachen müssen. Das Vorgehen sei illegal gewesen. "Und hoffentlich wird sich jemand die Gegenseite anschauen." Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, erklärte dagegen, Mueller habe "eindeutig und ausdrücklich den Präsidenten nicht entlastet". Er kündigte an, Barr werde seinem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen.

Mueller hatte den Bericht am Freitag wie vorgeschrieben unter Wahrung der Geheimhaltung an das Justizministerium übergeben. Unklar blieb zunächst, wie viel davon am Ende öffentlich gemacht werden wird. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurde Anklage gegen 34 Personen erhoben, darunter russische Geheimdienstmitarbeiter. Betroffen waren auch Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort und sowie Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen. Die Veröffentlichung des Berichts bedeutet für den Präsidenten nicht das Ende der juristischen Auseinandersetzungen. Er sieht sich über Muellers Arbeit hinaus mit weiteren Klagen und Ermittlungen auf Bundes- und Landesebene konfrontiert.

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