June 7, 2013 / 9:54 AM / 7 years ago

Zeitung- Google & Co lassen FBI Bürger bespitzeln

Washington/Berlin (Reuters) - Die US-Geheimdienste greifen einem Zeitungsbericht zufolge zur Terror-Abwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple zu und bespitzeln die Bürger damit weit mehr als bislang schon befürchtet.

An analyst looks at code in the malware lab of a cyber security defense lab at the Idaho National Laboratory in Idaho Falls, Idaho September 29, 2011. REUTERS/Jim Urquhart

Die Nationale Sicherheitsbehörde NSA und die Bundespolizei FBI sammelten seit Jahren über die Computersysteme der Konzerne massenhaft E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien, berichtete die “Washington Post”. Google, Apple, Facebook, Microsoft, Yahoo, YouTube, AOLSkype, und PalTalk würden dabei im Rahmen des Programms “PRISM” wissentlich mit FBI und NSA zusammenarbeiten.

Bespitzelt würden wohl vor allem Nicht-US-Bürger außerhalb der USA, womit auch Deutsche betroffen sein könnten. US-Geheimdienstchef James Clapper räumte die Existenz von PRISM ein, nannte aber keine Details. Die Bundesregierung erklärte, sie wolle einen möglichen Deutschlandbezug prüfen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte gegenüber der Zeitung “Die Welt”: “Jetzt ist absolute Konsequenz und Aufklärung notwendig”. Hessens FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn legte einen Boykott von Unternehmen wie Google nahe.

Mehrere der US-Internetfirmen wiesen den Vorwurf zurück, dem Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server zu erlauben. Die Zeitung erklärte indes, ihr Bericht werde durch NSA-Papiere gestützt. Entsprechende Seiten stellte sie ins Netz.

Nur Stunden zuvor hatte die Regierung unter Präsident Barack Obama eingeräumt, Millionen Telefondaten privater Kunden zu sammeln. Auch dies diene der Terror-Abwehr, hatte es geheißen. Die Nachrichten werfen ein neues Schlaglicht auf Obamas Umgang mit der Privatsphäre der Bürger. Obama steht bereits in der Kritik, weil sich seine Regierung heimlich Telefon-Daten von Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und zu E-mails eines TV-Reporters des Senders Fox verschaffte. Dies war ebenfalls mit US-Sicherheitsinteressen begründet worden.

Der “Washington Post” wurden die Papiere zum bislang der Öffentlichkeit nicht bekannten Programm PRISM nach eigenen Angaben von einem Geheimdienst-Mitarbeiter zugespielt. Dieser sei entsetzt gewesen über die Verletzung der Privatsphäre der Nutzer. “Die können im wahrsten Sinne des Wortes sehen, wie Sie beim Tippen Ihre Gedanken ausformulieren”, wurde der Insider zitiert. Die Daten ermöglichten es Behörden, Bewegungen und Kontakte einer Person über lange Zeit zu verfolgen. Ein Insider sagte, der US-Kongress habe PRISM jüngst nach nicht-öffentlichen “ausführlichen Anhörungen und Debatten” verlängert.

JEDER SIEBTE GEHEIMDIENSTBERICHT SOLL AUF PRISM BASIEREN

Der Zeitung zufolge wurde PRISM 2007 unter Präsident George W. Bush gestartet und von seinem Nachfolger Obama ausgebaut. Die Erkenntnisse aus dem Programm seien inzwischen Grundlage für jeden siebten Geheimdienstbericht. Der Zugang zu den Servern stelle heute die umfangreichste Quelle für die täglichen Berichte des Präsidenten dar. Diese hätten im vergangenen Jahr in 1477 Einträgen PRISM-Erkenntnisse zitiert.

Insgesamt sind der Zeitung zufolge neun Internet-Dienste eingebunden. Zunächst habe Microsoft 2007 teilgenommen. Apple habe sich fünf Jahre lang verweigert, sei dann aber beigetreten. Zu PalTalk hieß es, dieser eher kleinere Dienst sei während des Arabischen Frühlings und des Bürgerkriegs in Syrien rege genutzt worden. Der Online-Speicherdienst DropBox solle “in Kürze” dazustoßen. Twitter sei nicht auf der Liste.

Der Leiter der US-Geheimdienste, James Clapper, erklärte, der Bericht der Zeitung enthalte “zahlreiche Ungenauigkeiten”. Zugleich griff er die Autoren scharf an, bestätigte aber auch die Existenz von PRISM: “Die ungenehmigte Veröffentlichung von Informationen über dieses wichtige und absolut rechtmäßige Programm ist verwerflich und riskiert den wichtigen Schutz der Sicherheit der Amerikaner.”

APPLE - “WIR HABEN NOCH NIE VON PRISM GEHÖRT”

Microsoft, Google, Apple, Facebook und Yahoo erklärten, man gewähre keiner offiziellen Stelle direkten Zugang zu Servern. Microsoft teilte mit, nur Anweisungen zu folgen, die sich auf “spezifische Nutzer oder identifizierende Merkmale” bezögen. Bei Google hieß es, der Regierung sei nie eine Hintertür geöffnet worden. “Wir haben noch nie von PRISM gehört”, sagte gar ein Apple-Sprecher. Wenn eine Regierungsstelle Zugang zu Nutzerdaten erhalten wolle, müsse sie eine richterliche Anordnung vorlegen.

Das Verbraucherschutzministerium in Berlin erklärte, wenn die Berichte zuträfen, gebe es offene Fragen an die Internet-Firmen. Das Safe-Harbour-Abkommen regele, dass auf deutschem Gebiet tätige US-Unternehmen das Datenschutzrecht hierzulande einhalten müssten. Bei Treffen Obamas mit Kanzlerin Angela Merkel bei dessen Deutschland-Besuch am 18. und 19. Juni wird das Thema aber wohl keine Rolle spielen. Dann lägen so viele weltpolitische Themen auf dem Tisch, “dass ich denke, dass das Vorrang haben wird”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Hessens Justizminister Hahn sagte “Handelsblatt Online”, ihn überrasche, wie leichtfertig private Unternehmen wie Google und Microsoft offenbar mit den Daten ihrer Nutzer umgingen. “Wer das nicht mehr zulassen will, sollte den Anbieter wechseln.” Es sei überrascht, in einer Demokratie wie den USA offenbar jedes Maß für die Bürgerrechte verloren gegangen sei. Der Branchenverband Bitkom fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung.

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