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Weltnachrichten

Biden mahnt Johnson - Nordirland-Abkommen darf nicht für Brexit geopfert werden

FILE PHOTO: Democratic U.S. presidential nominee Joe Biden adjusts his protective face mask before departing for travel to Orlando from Tampa International Airport, Florida, U.S., September 15, 2020. REUTERS/Leah Millis/File Photo

London (Reuters) - Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat der britischen Regierung für den Fall seiner Wahl mit Konsequenzen gedroht, sollte London das Nordirland-Abkommen untergraben.

“Wir können nicht zulassen, dass das Karfreitagsabkommen, das Nordirland Frieden gebracht hat, dem Brexit zum Opfer fällt”, twitterte er. Ein künftiges Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien müsse auf dem Respekt für die Übereinkunft fußen. Es gelte, die Rückkehr zu einer harten Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland zu verhindern.

Das sogenannte Karfreitagsabkommen von 1998 bildete einen Schlusspunkt unter den jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikt zwischen britischen Unionisten und pro-irischen Kräften. Mit dem Vertrag wurde zugleich eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindert. Der britische Premier Boris Johnson hat jüngst jedoch in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU für einen Eklat gesorgt, indem er ein Gesetz ankündigte, mit dem das ratifizierte Brexit-Abkommen ausgehebelt würde, das die grüne Grenze weiter sichern soll.

Das Vereinigte Königreich ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Brexit. Die Regierung in London hat bereits einen Handelsvertrag mit Japan abgeschlossen und strebt auch ein Abkommen mit den USA an. Auf die Kritik Bidens reagierte ein Vertreter der britischen Regierung gelassen: Gesundheitsstaatssekretär Edward Argar sagt, er glaube nicht, dass das Karfreitagsabkommen in Gefahr sei.

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