September 29, 2008 / 6:10 PM / 10 years ago

Sonderermittlerin soll Affäre um US-Bundesanwälte aufklären

Washington (Reuters) - Die US-Regierung lässt strafrechtliche Konsequenzen aus der Entlassung von neun Bundesanwälten unter dem früheren Justizminister Alberto Gonzales prüfen.

Gonzales-Nachfolger Michael Mukasey setzte am Montag eine Sonderermittlerin ein, um Hinweisen auf eine politische Motivation der umstrittenen Personalien nachzugehen. Gonzales war unter anderem wegen der Entlassungen in die Kritik geraten und schließlich im August 2007 zurückgetreten.

In einem Zwischenbericht zu der Affäre kam das Justizministerium zu dem Schluss, die Absetzung der Bundesanwälte im Jahr 2006 sei zumindest willkürlich und unprofessionell abgelaufen. Außerdem gebe es Hinweise, dass einer der Bundesanwälte aufgrund von Beschwerden republikanischer Politiker bei Justizministerium und Präsidialamt entlassen worden sei. Bei den Personalentscheidungen und der darauffolgenden politischen Kontroverse habe es schwerwiegende Mängel gegeben, die vor allem Gonzales und dessen Stellvertreter Paul McNulty anzulasten seien, heißt es in dem Bericht weiter. Beide seien ihrer Pflicht zur Überprüfung der Entlassungsgründe nicht nachgekommen.

Die von Mukasey als Ermittlerin eingesetzte Bundesanwältin Nora Dannehy kann Zeugen auch unter Androhung von Zwangsmaßnahmen vorladen. Damit erhöht der Minister den Druck, nachdem mehrere Beteiligte wie der ehemalige enge Präsidentenberater Karl Rove bislang ihre Zusammenarbeit bei der Untersuchung verweigerten.

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