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Weltnachrichten

US-Präsidialamt fordert von Behörden Angaben zu China-bezogenen Finanzierungen

FILE PHOTO: Chinese and U.S. flags flutter near The Bund, before U.S. trade delegation meet their Chinese counterparts for talks in Shanghai, China July 30, 2019. REUTERS/Aly Song/File Photo

Washington (Reuters) - Das US-Präsidialamt hat alle Regierungsbehörden um ausführliche Angaben zu sämtlichen mit China in Zusammenhang stehenden Finanzierungen aufgefordert.

Das Office of Management and Budget (OMB) ordnete an, “Daten über Bundesmittel vorzulegen, die China helfen oder unterstützen oder die direkt oder indirekt Chinas unlauterem Wettbewerb und bösartigen Aktivitäten und seinem globalen Einfluss entgegenwirken”. Das geht aus einem Dokument vor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Darin wird nicht erwähnt, wie die Informationen verwendet werden sollen.

Angefordert werden auch Details zu Ausgaben, “deren Hauptzweck darin besteht, aggressives chinesisches Verhalten zu verhindern”. Als Beispiel dafür werden Programme zur Bekämpfung des chinesischen Projektes der “Neuen Seidenstraße” genannt, mit dem der Exportweltmeister neue Handelswege erschließen will. Das Dokument fordert auch Daten an über die Finanzierung von Programmen durch die US-Regierung mit dem Hauptzweck, dem technologischen Aufstieg Chinas zu verhindern. Hier werden als Beispiele Schlüsselsektoren wie 5G- und drahtlose Kommunikation, Halbleiter, künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, Quantencomputer, Cyber- und Systemsicherheit, autonome und elektrische Fahrzeuge und Biotechnologie genannt.

Die Beziehungen der beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Sie lieferten sich zuletzt einen Handelsstreit. US-Präsident Donald Trump wirft der Volksrepublik zudem mangelnde Transparenz beim Kampf gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Auch das chinesische Vorgehen in der Sonderverwaltungszone Hongkong sorgte für Spannungen.

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