March 25, 2018 / 10:22 AM / a month ago

China und USA suchen nach Zolldrohungen das Gespräch

Peking (Reuters) - Nach dem jüngsten Säbelrasseln im Handelsstreit zwischen den USA und China loten beide Seiten die Chancen für eine Annäherung aus.

Bandeiras dos Estados Unidos e da China são ajustadas antes de coletiva de imprensa em Pequim 05/09/2012 REUTERS/Feng Li/Pool

Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Liu He und US-Finanzminister Steven Mnuchin telefonierten wegen des Themas. Chinesischen Staatsmedien zufolge bekräftigte Liu dabei zwar die Entschlossenheit der Führung in Peking, die Interessen des Landes zu verteidigen. Zugleich aber habe er die Hoffnung geäußert, dass sich eine Eskalation verhindern lasse. Beide Regierungen hätten weitere Gespräche vereinbart, meldete die Nachrichtenagentur Xinua.

China nutzte zudem am Wochenende eine hochrangig besetzte Wirtschaftskonferenz in Peking, um sich erneut als Verfechter des Freihandels zu präsentieren. Der neue Vize-Ministerpräsident Han Zheng stellte eine weitere Öffnung der Märkte in Aussicht. Die ökonomische Globalisierung sei unwiderruflich, sagte er auf der Veranstaltung, auf der auch die Chefs führender US-Konzerne auftraten. Der Vorsitzende der Wirtschaftsplanungsbehörde NDRC, He Lifeng, erneuerte die Zusage, heimische und ausländische Firmen gleich zu behandeln und den Schutz geistigen Eigentums zu stärken. In den USA stoßen solche Äußerungen allerdings auf Skepsis. Diese Versprechen würden bereits seit längerem gemacht, aber bislang fehle es an Taten, sagte der Präsident der amerikanisch-chinesischen Wirtschaftsrats, John Frisbie, der Nachrichtenagentur Reuters.

Der jüngste Schlagabtausch zwischen den Wirtschaftssupermächten hat an den Finanzmärkten Ängste vor einem internationalen Handelskrieg befeuert. Firmen aus China und aus anderen Ländern müssen seit Freitag auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die USA neue Zölle zahlen. Für eine Reihe von Staaten wie die EU, zu denen die Vereinigten Staaten besonders enge Handelsbeziehungen pflegen, gibt es vorläufige Ausnahmen. Sie gelten bis zum 1. Mai und sollen nach dem Willen der EU in weiteren Verhandlungen auf Dauer festgezurrt werden. Die Bundesregierung setzt ihre Hoffnungen auf ein geschlossenes Auftreten der Mitgliedsländer. “Die geeinte EU ist als Handelsmacht die einzige, die den USA die Stirn bieten kann”, sagte der Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

KAMPF UM GEISTIGES EIGENTUM

China bereitet im Gegenzug Zölle auf US-Produkte wie Früchte und Wein im Wert von drei Milliarden Dollar vor. Diese Vergeltungsmaßnahmen werden weithin als moderat gewertet. Doch schmerzhaftere Schritte könnten folgen. Im Gespräch sind Abgaben auf Flugzeuge, Autos, Halbleiter und Sojabohnen.

Zusätzlich zu den Stahl- und Alu-Zöllen gibt es noch eine zweite Front in dem Zwist. So kündigte US-Präsident Donald Trump höhere Zölle an, die sich speziell gegen die Volksrepublik richten. Betroffen sind Produkte im Wert bis zu 60 Milliarden Dollar. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach sich China mit Hilfe diskriminierender Lizenzvereinbarungen widerrechtlich Technologie von amerikanischen Firmen aneignet. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer brachte die Angelegenheit vor die Welthandelsorganisation (WTO). Die Regierung in Peking wartet nun auf die nächsten Schritte der Amerikaner. In den kommenden zwei Wochen wird eine detaillierte Liste mit den betroffenen chinesischen Produkten erwartet. Anschließend gilt eine Frist von 30 Tagen, in denen Lighthizer Reaktionen einholt und Änderungen vornehmen kann.

RÄTSELN ÜBER TRUMPS ZIELE

Die Auseinandersetzungen sind auch für große US-Technologiekonzerne heikel, die in China große Geschäfte machen. Apple-Chef Tim Cook rief die Regierungen beider Länder auf, “kühlen Kopf” zu bewahren. Ein ähnlicher Appell kam von Cooks Kollege Larry Fink vom weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock. Beide Topmanager äußerten sich auf der Wirtschaftskonferenz in Peking.

Die Aussichten auf eine Entschärfung hängen Fachleuten zufolge davon ab, mit welchen Ergebnissen sich Trump zufrieden gibt. “Es ist unklar, was die Trump-Regierung unterm Strich erreichen will”, sagte Scott Kennedy vom Center for Strategic and International Studies in Washington. Trump hat als Ziel ausgegeben, das US-Defizit im Handel mit China, das im vergangenen Jahr bei 375 Milliarden Dollar lag, um 100 Milliarden zu drücken. Kennedy zufolge könnte dies erreicht werden, indem die Volksrepublik etwa mehr Sojabohnen, Rindfleisch, Flüssiggas und Boeing-Flugzeuge in den USA einkauft. Deutlich schwerer dagegen wären Fortschritte im Kampf um die US-Technologievorreiterschaft zu erzielen, machte er deutlich. Denn die Führung in Peking werde von ihrer Industriepolitik nicht abweichen.

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