May 2, 2018 / 4:57 PM / 23 days ago

China zeigt sich vor US-Handelsgesprächen selbstbewusst

Peking/Washington (Reuters) - Die USA müssen sich bei ihren neuen Handelsgesprächen mit China auf einen selbstbewussten Verhandlungspartner einstellen.

Staff members set up Chinese and U.S. flags for a meeting between Chinese Transport Minister Li Xiaopeng and U.S. Secretary of Transportation Elaine Chao at the Ministry of Transport of China in Beijing, China April 27, 2018. REUTERS/Jason Lee/Pool

Die Volksrepublik könne einen Handelskrieg besser durchstehen als die Vereinigten Staaten, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter im Vorfeld der Gespräche in Peking am Donnerstag. Man hoffe auf zwar einen positiven Ausgang der Unterredung unter anderem mit US-Handelsminister Wilbur Ross. Man sei aber auf alle Szenarien vorbereitet und werde weder Vorbedingungen akzeptieren, noch eigene Kerninteressen aufgeben. Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt die Regierung von Präsident Donald Trump unterdessen, einige chinesische Hersteller beim Verkauf von Telekom-Artikeln in den USA einzuschränken. Trump sieht im Handelsstreit China als seinen Hauptgegner an, nimmt aber auch die Europäische Union (EU) ins Visier. Die EU ringt noch um eine gemeinsame Position.

“Gespräche müssen auf Augenhöhe stattfinden und Ergebnisse zum gegenseitigen Nutzen ausfallen”, betonte der chinesische Regierungsvertreter am Mittwoch. Zusammen mit US-Handelsminister Ross reisen auch der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Finanzminister Steven Mnuchin, Trumps Handelsberater Peter Navarro und der neue Wirtschaftsberater Larry Kudlow nach China.

Die USA haben mit Zöllen auf chinesische Produkte in einer Größenordnung von 150 Milliarden Dollar gedroht. Vor allen die verpflichtende Beteiligung einheimischer Firmen bei Geschäften in China stößt in den USA - wie auch in Teilen Europas - auf Widerstand. Kritiker werfen der Regierung in Peking vor, auf diese Weise geistiges Eigentum auszuspionieren. Die USA verlangen von China auch, seinen Handelsüberschuss abzusenken.

Kurz vor den Gesprächen in Peking berichtete das “Wall Street Journal” unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen, die US-Regierung wolle die Geschäftsaktivitäten chinesischer Telekom-Ausrüster in den USA per Erlass einschränken. Begründet würden die Maßnahmen mit Sorgen um die nationale Sicherheit. Sie dürften wahrscheinlich Huawei Technologies und ZTE treffen, zwei der weltweit größten Telekommunikations-Gerätehersteller. Die US-Regierung war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Während China mit Selbstbewusstsein in die Verhandlungen mit den USA geht, sucht die EU noch nach einer einheitlichen Haltung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte es ebenso schwierig, in der EU eine gemeinsame Linie für weitere Verhandlungen zu finden, wie mit den USA zu Fortschritten zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt aber weiter darauf, dass die EU eine gemeinsame Position einnehmen kann. Trump hatte am Montagabend kurz vor Ablauf einer selbst gesteckten Frist entschieden, die EU einen weiteren Monat von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Die Abgaben sind damit aber keineswegs dauerhaft vom Tisch.

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