July 11, 2018 / 5:21 AM / 5 days ago

USA läuten weitere Runde in Handelsstreit mit China ein

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump erhöht im Handelsstreit mit China den Einsatz und will für weitere Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar zusätzliche Zölle erlassen.

U.S. President Donald Trump speaks with the news media before boarding Marine One for travel to Europe from the White House, in Washington, U.S., July 10, 2018. REUTERS/Leah Millis

Die Regierung in Washington veröffentlichte am Dienstag eine Liste mit Waren, auf die zusätzlich zehn Prozent bei der Einfuhr in die USA gezahlt werden müssen. Darunter sind Hunderte Nahrungsmittel sowie Tabak, Kohle, Chemikalien, Reifen, Toilettenpapier oder Unterhaltungselektronik. In der US-Wirtschaft und bei Trumps Republikanern stieß die Entscheidung auf Kritik.

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sagte, die Regierung habe China mehr als ein Jahr lang aufgefordert, eine unfaire Handelspolitik zu beenden, den eigenen Markt zu öffnen und sich dem Wettbewerb zu stellen. Statt auf diese Sorgen einzugehen, übe China Vergeltung. “Für einen solchen Schritt gibt es keine Rechtfertigung.”

Die Regierung in Washington hatte bereits in der vergangenen Woche zusätzliche Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar im Jahr eingeführt. Die Regierung in Peking reagierte auf diesen Schritt mit Gegenmaßnahmen. Trump hat damit gedroht, chinesische Produkte im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen zu belegen. Dies entspricht etwa dem Volumen der US-Importe aus China im vergangenen Jahr.

Die jetzt angekündigten Zölle gelten nicht umgehend. Regierungskreisen zufolge soll die Sanktionsliste in zwei Monaten greifen. Währenddessen gebe es die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Unter den aufgeführten Produkten sind auch Stahl und Aluminium, für die bereits erhöhte Abgaben gelten. Verbraucher könnten die Zölle direkt bei Waren wie Möbeln, Handtaschen, Koffern, Teppichen oder Fahrrädern zu spüren bekommen.

“ZÖLLE SIND SCHLICHT UND ERGREIFEND STEUERN”

Auch in Trumps eigener Partei gab es Kritik an den Plänen. Sie seien “leichtsinnig” und nicht zielgerichtet, sagte der Kongressabgeordnete Orrin Hatch, der im Senat dem Finanzausschuss vorsitzt. Auch die US-Handelskammer, die Trump noch bei der Steuersenkung unterstützte, beklagte die Entscheidung. “Zölle sind schlicht und ergreifend Steuern.” Die neuen Abgaben verteuerten Waren für Familien, Bauern, Arbeiter und Firmen. Der Einzelhandelsverband Rila erklärte, Trump habe dessen eigenes Versprechen gebrochen, den Schaden für die Verbraucher so gering wie möglich zu halten.

Aus China gab es zunächst keine Reaktion. Die amtliche Zeitung “China Daily” schrieb in einem Kommentar, die Volksrepublik habe keine andere Wahl, als mit den gleichen Waffen zu kämpfen. Dabei handelte es sich allerdings nicht um eine direkte Reaktion auf die neuen Zölle.

Die Aktienmärkte reagierten auf die Eskalation mit Kursverlusten: So fiel der Index der Börse in Shanghai um etwa zwei Prozent. Die Futures für die US-Indizes S&P 500 und Dow Jonesverbilligten sich um etwa ein Prozent, so dass die Wall Street am Mittwoch ebenfalls Verluste verbuchen dürfte. Investoren befürchten schon länger, dass der eskalierende Handelsstreit das weltweite Wirtschaftswachstum ausbremst.

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