April 3, 2018 / 5:35 AM / in 20 days

Mexiko nährt Hoffnung auf Ende im Handelsstreit mit USA

Mexiko-Stadt/Peking (Reuters) - Im globalen Handelsstreit gibt es einen Hoffnungsschimmer im Konflikt zwischen den USA und den Nachbarn Kanada und Mexiko.

U.S. President Donald Trump, surrounded by business leaders and administration officials, prepares to sign a memorandum on intellectual property tariffs on high-tech goods from China, at the White House in Washington, U.S. March 22, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst TPX IMAGES OF THE DAY

In den von US-Präsident Donald Trump durchgesetzten Nachverhandlungen beim nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta habe es zuletzt deutliche Fortschritte gegeben, sagte Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in einem Radio-Interview. Dabei drängten die USA auf schnelle Lösungen. Keine Entspannungssignale gibt es dagegen im Streit zwischen den USA und China. Vielmehr drohte die Regierung in Peking mit weiteren Vergeltungsmaßnahmen, sollten die USA neue Zölle gegen chinesische Produkte verfügen. Auch zwischen den USA und den Europäern schwelt der Konflikt weiter, der die Furcht vor einem weltweiten Handelskrieg geschürt hat und die Börsen belastet.

Trump hatte im März ernst gemacht mit seinen monatelangen Drohungen, die riesigen Waren-Einfuhren aus anderen Ländern zu begrenzen, um damit die heimische Industrie gemäß seinem Motto “America first” vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Er verhängte drastische Zölle auf Aluminium- und Stahl-Einfuhren. Allerdings nahm er davon einige Partner aus. So hat die EU bis zum 1. Mai Zeit, die US-Regierung zu überzeugen, die US-Zölle dauerhaft für ihre Mitgliedsländer außer Kraft zu setzen.

Hauptadressat der US-Beschränkungen ist China, mit dem die USA das bei weitem höchste Handelsdefizit verzeichnen. Trump wirft der Volksrepublik Dumpingpreise und andere unfaire Handelspraktiken sowie die widerrechtliche Aneignung von Technologie-Know-how von US-Firmen vor. Von seinen Partnern verlangt der US-Präsident nicht nur ökonomische, sondern auch politische Zugeständnisse, wie etwa von Mexiko ein schärferes Vorgehen gegen Grenzübertritte in die USA und von den Europäern höhere Militärausgaben.

HOFFNUNGEN RICHTEN SICH AUF AMERIKA-GIPFEL

Besonders große Bedeutung für die US-Wirtschaft haben die beiden Nachbarländer Kanada und Mexiko, nach China die Nummer Zwei und Nummer Drei unter den US-Handelspartnern. Mit ihnen versuchen die USA schon seit Trumps Amtsantritt im vorigen Jahr Verbesserungen durch Nachverhandlungen des Nafta-Abkommens auszuhandeln. Mexikos Wirtschaftsminister Guajardo kündigte nun für Mittwoch eine Reise nach Washington an und nährte die Hoffnung, dass beim Amerika-Gipfel in Peru am 13. April die Basis für einen Durchbruch gelegt werden könnte. Allerdings gelte es noch eine Reihe schwieriger Detailfragen zu lösen.

Für chinesische Waren hat Trump über die Zölle auf Stahl und Aluminium hinaus weitere Abgaben angekündigt. Hier geht es insbesondere um Technologieprodukte, weil Trump China vor allem in diesem Bereich Diebstahl geistigen Eigentums vorwirft. China reagierte darauf mit der Drohung, man werde dann “mit Gegenmaßnahmen im gleichen Umfang” antworten. Schon am Montag hatte China auf die Stahl- und Aluminium-Abgaben mit Vergeltungsmaßnahmen für mehr als 100 US-Güter reagiert.

DEUTSCHLAND HÄLT SICH ZURÜCK

Deutschland will sich aus diesem Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt heraushalten. “Die Zollerhebungen seitens China als Reaktion auf die US-Zölle kommentieren wir nicht”, hieß es im Bundeswirtschaftsministerium am Diestag. Man könne auch noch nicht sagen, ob und - wenn ja - welche Auswirkungen dieser Konflikt auf die EU und Deutschland haben könnte. Die Europäische Union verhandele weiter mit der US-Seite, um dauerhaft von den Zöllen auf Aluminium und Stahl ausgenommen zu werden. Auch die EU und Deutschland werfen China schon seit längerem Dumpingpreise im Stahlgeschäft vor. Deutschland geht es insbesondere darum, dass Lösungen auf der Grundlage des regelbasierten Systems der Welthandelsorganisation gefunden werden. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben warnte: “Bei einem Handelskonflikt zwischen den USA und China bleiben deutsche Unternehmen nicht außen vor”. Wegen der vielen Niederlassungen deutscher Firmen in beiden Ländern träfen Zölle dort zwangsläufig auch die deutsche Wirtschaft.

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