May 15, 2018 / 1:19 PM / 11 days ago

USA und China starten neuen Anlauf zur Lösung des Zollstreits

Washington/Tokio (Reuters) - Angesichts eines drohenden Handelskriegs starten die USA und China einen weiteren Versuch zur Lösung ihres Zollstreits.

Chinese and U.S. flags are set up for a signing ceremony during a visit by U.S. Secretary of Transportation Elaine Chao at China's Ministry of Transport in Beijing, China April 27, 2018. Picture taken April 27, 2018. REUTERS/Jason Lee

Die Gespräche sollten am Dienstag in Washington beginnen. Chinas Vize-Regierungschef Liu He hat dann bis zum 19. Mai Gelegenheit, doch noch einen Durchbruch zu erzielen. Eine erste Gesprächsrunde war in Peking Anfang des Monats ergebnislos verlaufen. Dem US-Botschafter in China, Terry Branstad, zufolge liegen beide Seiten noch weit auseinander. Die Volksrepublik habe noch keine ausreichenden Zugeständnisse etwa im Finanzsektor oder bei Zöllen auf Autos gemacht.

Larry Kudlow, der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, sprach sich in einem Interview des Magazins “Politico” dafür aus, Handelsbarrieren abzubauen. Trump goss allerdings in einem Tweet erneut Öl ins Feuer, indem er China vorwarf, Jahr für Jahr “Hunderte Milliarden Dollar” auf Kosten der USA zu erzielen.

Für Zündstoff zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sorgen die zuletzt verhängten US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe, von denen China anders als andere Handelspartner nicht ausgenommen ist. Trump wirft der Volksrepublik auch den Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen vor und droht mit Zöllen auf weitere Produkte. Dies will Peking nicht auf sich sitzenlassen. Vergeltungsmaßnahmen stehen im Raum.

VERSÖHNLICHERE TÖNE

Mittlerweile sind jedoch auch versöhnlichere Töne aus den USA zu hören, die zur Entspannung der Lage beitragen könnten: Das US-Handelsministerium prüft auf Geheiß von Trump Alternativen zu den Sanktionen gegen den chinesischen Technologiekonzern ZTE. “ZTE hat einige unangebrachte Dinge getan”, sagte Handelsminister Wilbur Ross. Die Frage sei nun aber, ob es Alternativen zu den zunächst eingeleiteten Maßnahmen gebe. “Das werden wir sehr, sehr schnell prüfen.”

Die US-Regierung hatte wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Iran-Sanktionen zunächst angeordnet, US-Unternehmen wie Intel und Qualcomm dürften sieben Jahre lang keine Chips und Software mehr an ZTE liefern. Das hatte den chinesischen Konzern in Schieflage gebracht. Trump kündigte dann überraschend am Wochenende an, die Sanktionen könnten gelockert und zahlreiche Arbeitsplätze gerettet werden.

Die Ankündigung traf in der Volksrepublik auf ein positives Echo, der jüngsten Konjunkturdaten zufolge eine wirtschaftliche Abkühlung droht. Der Handelsstreit zwischen den USA und China habe jedoch noch keine Spuren hinterlassen, teilte die Statistikbehörde in Peking mit.

Auch in Europa blickt man mit Sorge auf den von den USA befeuerten Handelsstreit: Denn die EU ist vorerst nur bis zum 1. Juni von den US-Sanktionen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Laut EU-Kommission ist Brüssel zwar an einer Verbesserung der Handelsbeziehungen gelegen. Die EU werde aber nicht unter Druck verhandeln, sagte Vize-Präsident Jyrki Katainen.

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