May 21, 2018 / 8:12 AM / 6 months ago

USA und China feiern Grundsatzeinigung im Handelsstreit

- von Ginger Gibson und David Lawder

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump and China's President Xi Jinping shake hands after making joint statements at the Great Hall of the People in Beijing, China, November 9, 2017. REUTERS/Damir Sagolj/File Photo

Washington/Peking (Reuters) - Die USA und China haben einen Handelskrieg vorerst abgewendet. Nach den in Washington erzielten Absprachen sind die gegenseitigen Zolldrohungen vom Tisch.

Die US-Regierung dringt nun auf eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zum Abbau des Handelsungleichgewichts zulasten der Vereinigten Staaten. Demnach soll China deutlich mehr Agrarprodukte und Energie in den USA einkaufen. Handelsminister Wilbur Ross soll in der kommenden Woche in die Volksrepublik reisen, um die Grundsatzvereinbarung der Regierungen in verbindliche Abkommen mit betroffenen Unternehmen umzumünzen, wie Finanzminister Steven Mnuchin am Montag ankündigte.

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist eine deutliche Entspannung in dem Konflikt erreicht. Es werde einen fairen Handel mit China geben, erklärte er auf Twitter. “Was China angeht, werden Hemmnisse und Zölle erstmals nach unten gehen.” Die Volksrepublik werde “gewaltige Mengen” an zusätzlichen US-Agrarerzeugnissen abnehmen. Mnuchin sagte, die Energieexporte nach China könnten gesteigert werden. Chinesische Staatsmedien feierten das Verhandlungsergebnis als Sieg der Beharrlichkeit und “Win-Win-Situation”. An den Finanzmärkten sorgte die Einigung für Erleichterung.

Trump ist das Defizit im Handel mit China ein Dorn im Auge, das 335 Milliarden Dollar beträgt. Er dringt auf eine deutliche Verringerung dieser Summe. Nach einer ersten Gesprächsrunde in Peking diskutierten zuletzt in Washington Spitzenvertreter der Regierungen über dieses Thema. Beide Seiten verkündeten am Sonntag einen Durchbruch. “Wir setzen den Handelskrieg aus”, sagte Mnuchin. Details wurden bislang nicht bekannt. “Wir haben genaue Ziele festgelegt”, sagte Mnuchin. Er werde sie jedoch nicht öffentlich nennen.

“CHINA IST NICHT EINGEKNICKT”

Eine US-Delegation soll nun in China die Einzelheiten klären. Ein Abkommen könne bei einem möglichen US-Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan zur Jahresmitte erzielt werden, hieß es in US-Regierungskreisen. Aus der chinesischen Delegation verlautete, die Volksrepublik werde mit dem verstärkten Kauf von amerikanischen Waren und Dienstleistungen die wachsende Nachfrage in der Bevölkerung besser befriedigen können. Der chinesische Chefunterhändler Liu He wurde in heimischen Staatsmedien mit dem Fazit zitiert, die Gespräche seien “positiv, pragmatisch, konstruktiv und produktiv” verlaufen. Die amtliche “China Daily” schrieb: “Trotz des Drucks ist China nicht eingeknickt, wie US-Präsident Donald Trump beobachten konnte.”

Trump hatte nach der Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium mit zusätzlichen Abgaben auf chinesische Produkte im Wert von 150 Milliarden Dollar gedroht. Daraufhin kündigte China Gegenmaßnahmen an. Dies schürte Sorgen vor einem Handelskrieg zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften, der auch die Exportnation Deutschland treffen würde. In den vergangenen Wochen hatte es allerdings Anzeichen einer Annäherung gegeben.

VAGE ZUSAGEN FÜR BESSEREN PATENTSCHUTZ

Beide Seiten kündigten an, weiter auf hochrangiger Ebene an einer Beilegung des Streits zu arbeiten. Dabei soll es auch um einen besseren Schutz geistigen Eigentums gehen. Die gemeinsame Erklärung blieb hier zwar vage. China soll aber zugesagt, auch beim Patentrecht gesetzliche Regelungen zu verbessern. Trump wirft der Regierung in Peking vor, von offenen Märkten im Westen zu profitieren, den eigenen Markt aber abzuschotten und geistiges Eigentum zu stehlen. Unter anderem zwinge die Volksrepublik US-Firmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Firmen weiterzugeben.

Probleme beim Schutz geistigen Eigentums will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem China-Besuch ansprechen, zu dem sie am Mittwoch aufbricht und bei dem sie unter anderem mit Ministerpräsident Li Keqiang zusammentreffen wird. Deutschland und China würden sich zwar zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO bekennen, sagte die Kanzlerin in ihrem Podcast. Dennoch werde es in ihren Gesprächen auch um Handelsthemen wie Rechtstaatlichkeit und den gleichberechtigten Marktzugang gehen - Probleme, über die deutsche Unternehmen seit langem klagen.

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