May 13, 2019 / 5:39 AM / 2 months ago

Keine Annäherung im Handelsstreit USA/China

U.S. President Donald Trump and first lady Melania Trump participate in a celebration of military mothers ahead of the Mother's Day holiday in the East Room of the White House in Washington, U.S., May 10, 2019. REUTERS/Kevin Lamarque

Washington/Peking (Reuters) - Im zugespitzten Handelsstreit zwischen den USA und China zeichnet sich keine Annäherung ab.

Die USA bekräftigten am Sonntag, China müsse zu Gesetzesänderungen bereit sein, damit eine Einigung gelinge. Aus der Volksrepublik hieß es indes, man werde keine “bitteren Früchte” schlucken, die den Interessen des Landes schadeten. US-Präsident Donald Trump warnte China via Twitter davor, auf Zeit zu spielen. Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte mit Zöllen, was die globale Konjunktur bremst. In den letzten Wochen hatte sich eine Annäherung angedeutet. Dann aber kündigte Trump zusätzliche Importzölle auf chinesische Waren an. Zudem drohte er damit, auch Zölle auf alle übrigen chinesischen Importe zu erhöhen, die bislang davon noch ausgenommen sind.

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte am Sonntag dem Sender Fox News, Knackpunkt der Gespräche sei Chinas Weigerung, verabredete Punkte per Änderung ihrer Gesetze umzusetzen. Insidern zufolge hatte China zuletzt vorgeschlagen, dies könne auch durch Erlasse des Kabinetts erreicht werden. Kudlow wies das auf Fox News zurück. Er erklärte zugleich, es sei gut möglich, dass Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim G20-Gipfel Ende Juni in Japan treffe.

In China hieß es indes am Sonntag in einem vorab veröffentlichten Kommentar der Zeitung “People’s Daily” der regierenden kommunistischen Partei, China werde nichts tun, was den Kern-Interessen des Landes entgegenstehe. Chinas Wirtschaft sei stabil und man könne mit Risiken und Herausforderungen zurechtkommen. In einem Handelskrieg werde es zwar keine Gewinner geben und die Volksrepublik wolle hier keinen Kampf - habe aber auch keine Angst davor. Die beste Lösung liege gleichwohl in einer Kooperation beider Länder und China hoffe, dass Probleme rational und pragmatisch gelöst werden könnten.

Trump hatte am Samstag getwittert, China wolle in dem Streit womöglich den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 abwarten, “um zu sehen, ob sie Glück haben, dass ein Demokrat gewinnt - und sie in dem Fall die USA weiterhin um 500 Milliarden Dollar pro Jahr abzocken würden”. Das einzige Problem sei: “Sie wissen, dass ich gewinnen werde (...) und ein Deal wird für sie viel schlimmer werden, wenn er in meiner zweiten Amtszeit verhandelt werden muss.” Es wäre klug von China, jetzt zu handeln.

Bis zum vergangenen Wochenende hatte es in dem Konflikt nach einer Annäherung ausgesehen. Dann gab es aber offenbar Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen. US-Regierungskreisen zufolge machte China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu US-Kernforderungen gehörten. Demnach löschten Chinas Unterhändler Stellen, in denen Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden sollten - zu den Streitthemen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen und Währungsmanipulation.

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