July 2, 2019 / 5:06 AM / 14 days ago

USA drohen EU mit Zöllen auf Oliven und Whisky

A storage area for Parmesan cheese wheels is pictured at storehouse shelf at 4 Madonne Caseificio dell'Emilia dairy cooperative in Modena, Italy, February 16 2016.REUTERS/Alessandro Bianchi

Washington (Reuters) - Wenige Tage nach ihrem Burgfrieden im Handelsstreit mit China drohen die USA den Europäern mit weiteren Zöllen auf noch mehr Produkte.

Die USA erhöhen damit den Druck auf die Europäische Union in einem jahrelangen Streit über Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer veröffentlichte am Montag (Ortszeit) eine Liste mit den betroffenen Waren, darunter Oliven, italienische Nudeln und schottischer Whisky. Die Zölle würden zusätzlich zu den bereits im April angekündigten Zöllen erhoben, die ein Volumen von 21 Milliarden Dollar umfassen.

Lighthizers Behörde teilte mit, im Einzelnen würden zusätzliche Zölle in 89 Unterkategorien verhängt. Sie beträfen auch eine ganze Reihe von Metallen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Die USA und die EU haben einander mit Zöllen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar auf Flugzeuge, Zugmaschinen und Lebensmittel gedroht. Sie streiten seit fast 15 Jahren vor der Welthandelsorganisation WTO über die Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing und den europäischen Konkurrenten Airbus. Eine Entscheidung der WTO könnte im Sommer fallen, möglicherweise auch erst im September.

Erst am Montag hatten Insider erklärt, es könne Bewegung in den Streit kommen. Die USA seien wohl bereit zu Verhandlungen über einen “umsetzbaren Mechanismus”, nach dem Airbus Staatshilfen bekommen könne, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Die Europäer greifen Airbus mit vergünstigten Krediten unter die Arme, die der Finanzierung der Entwicklungskosten dienen. Teil eines neuen Rahmens für die Förderung der Flugzeugbranche müsse den Insidern zufolge auch die Neuregelung von Steuererleichterungen sein, wie sie der US-Bundesstaat Washington Boeing gewährt.

Von Airbus und Boeing gab es zunächst keine Stellungnahme zur neuen Zolldrohung. Allerdings gaben an der Börse in Paris Airbus-Aktien zu Handelsbeginn gut ein Prozent nach.

Kritik an der Drohung mit neuen Zöllen kam vom US-Handelsverband für destillierte Spirituosen. Die Strafmaßnahmen und mögliche Gegenmaßnahmen würden in den USA Arbeitsplätze gefährden und den Verbrauchern schaden, sagte eine Sprecherin des Verbandes. US-Unternehmen - von Landwirten über Zulieferer bis zu Händlern - seien bereits erheblich belastet durch die im Zuge des Streits verhängten Zölle.

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