July 10, 2019 / 10:53 AM / 7 days ago

USA nennen Handelsgespräche mit China konstruktiv

A woman visits American International Chamber of Commerce (AICC)'s booth at China International Fair for Trade in Services in Beijing, China, May 28, 2019. REUTERS/Jason Lee

Washington/New York (Reuters) - Die USA haben sich optimistisch über die Handelsgespräche mit China geäußert.

Ein Telefonat zwischen beiden Seiten sei gut und konstruktiv verlaufen, sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, am Dienstagabend. Es werde erwogen, sich nun persönlich zu treffen. Nach Angaben des US-Präsidialamtes telefonierten der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He und Wirtschaftsminister Zhong Shan. Es sei darum gegangen, offene Fragen im Handelskonflikt zu klären. Die Gespräche würden bei passender Gelegenheit fortgesetzt.

Für US-Firmen, die mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei Geschäfte machen wollen, kündigte US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross Lizenzen an. Sie sollen aber nur ausgestellt werden, wenn die nationale Sicherheit nicht bedroht werde. Diese ist für die USA auch ein Argument für Beschränkungen im Handel mit der EU. Um diesen Streit geht es beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in den USA. Er trifft Ross und Lighthizer am Donnerstag.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hält seit einem Jahr die Finanzmärkte in Atem. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander mit Strafzöllen überzogen, die die globale Konjunktur belasten. Trump wirft China unter anderem unfaire Handelspraktiken vor. Ende Juni hatte sich Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping darauf geeinigt, die Gespräche zur Lösung des Konflikts voranzutreiben. Trump sicherte zu, auf die angedrohte Verhängung von Zöllen auf weitere chinesische Waren vorerst zu verzichten.

Ein weiterer Streitpunkt ist Huawei. Die US-Regierung hat den chinesischen Konzern auf eine Schwarze Liste gesetzt, weil sie befürchtet, die Technologie des Smartphone-Herstellers könnte zur Spionage verwendet werden. Damit ist es US-Firmen untersagt, mit dem chinesischen Unternehmen Geschäfte zu tätigen. Huawei weist die Vorwürfe zurück. Ross sagte nun, Huawei bleibe auf der Schwarzen Liste. Sein Ministerium werde aber Lizenzen an US-Firmen ausstellen, die Produkte an Huawei verkaufen wollen. Damit werde Trumps Ankündigung beim G20-Gipfel in Japan vor zwei Wochen umgesetzt.

Die USA liegen auch im Handelsstreit mit der EU. Der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, forderte Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen. Altmaier müsse bei seinen Terminen in Washington klarmachen, dass Importe aus der EU keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA seien. “Die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa müssen abgeschafft werden. Geradezu absurd ist die Behauptung, dass Fahrzeuge und Fahrzeugteile aus der EU ein Risiko für die nationale Sicherheit sein sollen”, unterstrich Kempf.

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