April 5, 2018 / 1:18 PM / 4 months ago

China beantragt wegen US-Stahlzöllen WTO-Streitschlichtung

Peking (Reuters) - China hat wegen der US-Importzölle für Stahl und Aluminium am Donnerstag bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Streitschlichtungsverfahren beantragt.

FILE PHOTO: U.S. Dollar and China Yuan notes are seen in this picture illustration June 2, 2017. REUTERS/Thomas White/Illustration/File Photo

Das chinesische Handelsministerium bezweifelte in einer Erklärung, dass die neuen US-Importhürden, wie von der US-Regierung dargestellt, aus Gründen der nationalen Sicherheit ergriffen worden seien. Vielmehr wirft das Land den USA Protektionismus zum Schutze der heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie vor. Damit verstießen die USA gegen das “Nicht-Diskriminierungs-Gebot im multilateralen Handelssystem” und verletzten die Zollabbau-Ziele im Rahmen der WTO.

Das Streitschlichtungsverfahren wird von der Regierung in Peking als geeigneter Weg betrachtet, seine Rechte und Interessen zu verteidigen, erklärte das Handelsministerium. Die WTO-Regeln sehen als Ausnahme vor, dass Staaten aus Gründen der nationalen Sicherheit einseitig Zölle auf bestimmte Importgüter ändern und verfügen können. Allerdings haben die USA einigen Partnern wie der EU Ausnahmen gewährt.

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, setzt unterdessen längerfristig auf eine bilaterale Handelsvereinbarung mit China. Dem Sender Fox Business sagte er, er gehe davon aus, dass die USA mit China im Zeitverlauf ein solches Abkommen hinbekämen. Damit könnten dann auf beiden Seiten die Handelsbarrieren gesenkt werden.

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